Erklärung der Demokratischen Parteien Jenas zum geplanten Aufmarsch der FDJ am 08.08.

Für den 08. August dieses Jahres hat die sich selbst so bezeichnende „Freie Deutsche
Jugend“ kurz „FDJ“ angekündigt, erneut in Jena aufmarschieren zu wollen. Weder ihr geklittertes Geschichtsbild noch die Analyse unserer Gesellschaft in der Gegenwart sind zutreffend. Die Parolen sind geradezu absurd. Stattdessen ist die offenkundige Geringschätzung der Freiheit des Einzelnen, die in Ihnen zum Ausdruck kommt, eine Provokation für alle Demokratinnen und Demokraten. Dies bewegt viele Menschen in unserer Stadt. Einige sehen ihre eigene DDR-Biographie durch das völlig verzerrte Bild, das diese Organisation zeichnet, instrumentalisiert. Für andere, für die die historische „FDJ“ Schikane, Zwang und Unterdrückung bedeutete, werden alte Wunden aufgerissen.

Dieser Aufmarsch verdient Widerspruch über die Parteigrenzen hinweg. Bei unterschiedlichen politischen Zielen stehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die demokratische Auseinandersetzung, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie das Ringen um die bestmögliche Lösung echter Probleme.

Wir verurteilen die Verleumdung der Menschen, die sich an dem Gegenprotest beteiligt haben, und nun auf Plakaten öffentlich in einen rechtsextremen Kontext gestellt werden.

Mit den vielfältigen Gegenprotesten am 04. Juli hat unsere Stadt eine klare Antwort an die sogenannte FDJ gegeben. Wir appellieren nun gemeinsam an die Menschen in Jena, die erneute Provokation am 08. August im wortwörtlichen Sinne ins Leere laufen zu lassen, indem wir gemeinsam unseren Alltag weiter normal gestalten. Wenn wir in Jena die weitgereisten Vertreter der FDJ ignorieren, schrumpft der kleine Zug zu der absurden Randerscheinung, die er letztlich darstellt.

CDU Jena, FDP Jena, Bündnis 90/Die Grünen Jena, Die Linke Jena, SPD Jena

Stefan Beyer, Stadtrat, FDP

Volker Blumentritt, Ortsteilbürgermeister und Stadtrat, SPD

Brünnhild Egge, Stadträtin, CDU

Uwe Feige, Stv. Kreisvorsitzender, CDU

Dr. Margret Franz, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen

Katja Glybowskaja Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, SPD

Nicole Grießbach, Kreisvorsitzende, Die Linke

Lena Saniye Güngör MdL und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Die Linke

Rosa Maria Haschke Ortsteilbürgermeisterin und Stadträtin, CDU

Felix Ihle, Kreisvorsitzender, Die Linke

Heiko Knopf Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen

Mihajo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, CDU

Julia Langhammer, Kreisvorsitzende, Die Linke

Ralph Lenkert, MdB und Stadtrat, Die Linke

Lutz Liebscher, Kreisvorsitzender und MdL, SPD                                                                                                                                

Dr. Gudrun Lukin, MdL und Stadträtin, Die Linke

Christoph Matschie, MdB, SPD

Olaf Müller, MdL, Bündnis 90/Die Grünen

Johannes Selle, MdB, CDU

Bastian Stein, Stadtrat, CDU

Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, FDP

Prof. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Torsten Wolf, MdL, Die Linke

Guntram Wothly, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, CDU

Dmitri Zelenin, Kreisvorsitzender, Die Linke

Inkrafttreten der 26. BAföG-Novelle – „Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann“ Christoph Matschie