Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die geplanten Erleichterungen für Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Haushalte ausweiten, damit auch Kommunen mit der doppischen Haushaltsführung wie Jena davon profitieren können. Weiterlesen
Liebscher, SPD, begrüßt Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena
Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher, SPD, begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena bis 2025 durch die Landesregierung: „Dass der durchschnittliche Anstieg der Jenaer Mieten in den letzten Jahren mit etwa 2 Prozent nur 50% des deutschlandweiten Durchschnitts betrug, ist ein klares Indiz für die Wirksamkeit der Mietpreisbremse.“ Gleichzeitig mahnte Liebscher an, dass die Anstrengungen zum Wohnungsbau in Jena, vor allem für staatlich gestützte Mietwohnungen, weiter verstärkt werden, da in Jena nach wie vor knapp 5.500 Wohnungen fehlen. „Vor allem in Zentrumsnähe ist Wohnen trotz Mietpreisbremse längst nicht für alle leistbar, da das Niveau der Mieten auch schon vor dem Start der Maßnahme 2016 hoch war. Daher ist es gut, dass das Jenaer Stadtentwicklungsdezernat in den letzten Jahren wieder stärker auf staatlich gestützten Wohnungsbau setzt,“ so Liebscher. „Die Zahlen machen noch einmal deutlich, dass es richtig war, dass wir im neuen Landeshaushalt die Mittel für sozialen Wohnungsbau um 15 Millionen € aufgestockt haben. Damit können in Jena fast 400 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung von 5,90 € für den Quadratmeter in den Erlenhöfen am Jenzigfuß und am Salvador-Allende-Platz geplant werden. Das ist sozialer Wohnungsbau, wie wir Ihn verstehen.“
SPD-Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher: Solidarität mit den Streikenden!
Der bundesweite Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr hat heute Jena erreicht. Dazu der SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher:
„Ursache für den Warnstreik ist die absolute Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen. „Ich kann mir vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, nur wenig Begeisterung für Warnstreiks und die damit verbundenen Einschränkungen aufbringen können, insbesondere der Schülerverkehr stellt in dieser Situation eine beträchtliche Belastung für die Familien dar.
Aber: Gerade weil sie auf den ÖPNV angewiesen sind, werbe ich um Verständnis. Denn: Der ÖPNV braucht ganz dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beschäftigten im Jenaer Nahverkehr arbeiten im Schichtdienst an allen Tagen der Woche – im ganzen Jahr.“
Der heutige Warnstreik so bitter er für Betroffene ist, ist ein legitimes Mittel um die Arbeitgeber zu Zugeständnissen und Verbesserungen zu bewegen.“ Liebscher erinnert in diesem Zusammenhang an die Arbeitskämpfe vergangener Jahre, die wesentlichen Anteil an den erreichten Verbesserungen für die Beschäftigen haben. Dafür sei die gemeinsame Solidarität aller notwendig gewesen, das gelte auch heute noch so.
