SPD-Fraktion fordert, auf städtischen Toiletten künftig kostenlos Produkte der Monatshygiene bereitzustellen

Neuer Radweg zum Klinikum ist notwendig

Angesichts der anhaltenden Debatte über die geplante Sanierung des Goldbergtunnels unter der Stadtautobahn und der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung des Radweges äußern sich Grünen Fraktionsvorsitzende Kathleen Lützkendorf, SPD-Stadtrat Johannes Schleußner und der Vorsitzende des Radverkehrsbeirates Lutz Jacob wie folgt:

„Der im Stadtentwicklungsausschuss am 5. Mai gefasste Beschluss würde zu einer massiven Behinderung des Radverkehrs in der Bauphase des Tunnels führen, da nun keine adäquate Alternativroute besteht. Betroffen sind neben den ca. 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Universitätsklinikums auch viele Bewohnerinnen und Bewohner von Lobeda Ost, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der Vorschlag zur Verlängerung des Radweges hätte eine Ausweichroute für die Bauphase geschaffen, wäre aber auch danach eine wertvolle Entlastung für den stark frequentierten Tunnel. Nicht zu unterschätzen ist auch der Fakt, dass bei Nacht dunkle Tunnel für viele Menschen mit einem Gefühl der Unsicherheit verbunden sind. Auch unter diesem Aspekt wäre ein oberirdischer Radweg eine wertvolle Ergänzung. Neben der unentbehrlichen Einrichtung der Alternativroute für die Bauzeit gilt es weiterhin die Verbreiterung von diesem und anderen Tunneln in Jena endlich ernsthaft in Planungsprozesse aufzunehmen. Um Radverkehr stadtweit zu fördern, muss es überall – und insbesondere auf den Hauptrouten – möglich sein sicher, komfortabel und zügig vorwärtszukommen. Nur so kann der Radverkehr zur echten Alternative für innerstädtische Mobilität werden.“ Die Stadträte kündigen zudem eine erneute parlamentarische Initiative für den Radweg an.

Stig Ludwig ist unser Bürgermeisterkandidat für Jena Süd

Am 12. Juni 2022 können die Menschen in Jena Süd einen neuen Ortsteilbürgermeister wählen. Für die SPD tritt Stig Ludwig an, der schon seit 5 Jahren im Ortsteilrat aktiv für Jena Süd ist. Stig Ludwig, 42, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er arbeitet bei der IT Beratungsfirma Capgemini und ist Kleingärtner und Läufer.

Unsere Ziele für Jena Süd:

  • eine aktive Einbindung der Bürger unseres Ortsteils
  • die lebensnahe Gestaltung öffentlicher Plätze
  • den Erhalt und den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum
  • den Erhalt der Kleingartenanlagen in Jena-Süd
  • den Ausbau der Radwege im Stadtteil
  • kulturelle Freiräume für junge Menschen
  • die Entwicklung des Areals Mühlenstraße
  • die weitere Aufwertung des Areals an der Lichtenhainer Brücke
  • die Wiederbelebung des Fichteplatz-Festes als
    Stadtteilfests

SPD Jena begrüßt Campus auf dem Bachstraßenareal

Das Bachstraßenareal in Jenas Mitte bekommt ein neues Gesicht. Lutz Liebscher, MdL und Vorsitzender der SPD Jena, zeigt sich erfreut über die heute von Wissenschaftsministerium, Stadt und Universität vorgestellten Pläne, die einen neuen Universitätscampus auf dem Areal vorsehen. „Es ist gut, dass wir nach langen Verhandlungen eine gute Lösung für die Universität und die Stadt gefunden haben. Als Jenaer Landtagsabgeordneter wird es jetzt für mich vor allem darum gehen, die Maßnahme im Landeshaushalt zu verankern und das Bachstraßen-Areal von der finanziellen Erblast aus Zeiten des Baus des Universitätsklinikums zu befreien. Die neu entstehenden, modernen Räumlichkeiten und weiterer Platz für gute Lehre sind essenziell, damit unsere Jenaer Universität auch weiterhin so hervorragende Ergebnisse in Evaluation und wissenschaftlichen Output liefern kann“ so Liebscher. „Möglich wäre etwa, dass die dringend benötigten neuen Lehrgebäude für das Grundstudium der Humanmedizin auf dem ehemaligen Klinikgelände entstehen können. Dies ist erforderlich, damit unser Freistaat die angestrebten zusätzlichen Medizin-Studienplätze und die bessere Versorgung Thüringens mit Ärzten aus eigener Kraft schafft.“

Mit der Neugestaltung schließe sich auch eine der großen Lücken an der Schnittstelle zwischen Jena Zentrum und West, ergänzt Ortsteilbürgermeister Dr. Holger Becker. „Nach jahrelangem Leerstand, der bei den Menschen in Jena Unverständnis ausgelöst hat, ist es gut, dass dieses wunderschöne, zentral gelegene Gelände endlich wieder mit Leben gefüllt wird. Gerade für Gastronomie und Einzelhandel in der Umgebung war der Umzug des Klinikums ein herber Einschnitt, der nun hoffentlich wieder ausgeglichen werden kann. Das ist ein wirklich guter Tag für unseren Stadtteil und für ganz Jena.“

SPD Jena: nach gescheiterter Neuwahl – Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag

In der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Jena haben die Mitglieder der Jenaer SPD ohne Gegenstimme ein Positionspapier beschlossen, dass alle demokratischen Parteien in Thüringen auffordert, Wege aus der aktuellen parlamentarischen Krise zu finden und die drängenden Fragen der Thüringer Politik anzugehen. Hier zum Positionspapier

Raus aus der Krise: Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag

In Thüringen wird es entgegen allen Erklärungen, Vereinbarungen und Erwartungen keine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags geben. Die Verantwortung hierfür tragen insbesondere die CDU-Fraktion und deren Vorsitzender Voigt, der entgegen allen Verlautbarungen seine Fraktion nicht dazu bewegen konnte, die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags beizusteuern. Auch die Fraktion der Partei Die LINKE hat nicht zu ihren Zusagen gestanden. Einzig die SPD-Fraktion stand die ganze Zeit und bis zum Schluss geschlossen hinter der Auflösung des Thüringer Landtags als notwendiger Voraussetzung für Neuwahlen in Thüringen.

Wir müssen aus dem Scheitern der Neuwahl die richtigen Konsequenzen ziehen. Nach dem unwürdigen Schauspiel der letzten Wochen und Monate darf es keine Fortsetzung der Parlamentskrise geben. Schuldzuweisungen und rote Linien innerhalb des demokratischen Parteienspektrums machen keinen Landeshaushalt! Die Landespolitik ist jetzt in der Verantwortung, drängende Zukunftsfragen zu lösen. Die SPD wird sich dieser Verantwortung stellen.

Es bringt nichts, sich andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu wünschen. Die Option der vorzeitigen Neuwahl ist gescheitert! Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, die Situation anzunehmen und mit ihr umzugehen. Für uns Sozialdemokraten heißt das – so schwierig es auch angesichts des erschütterten Vertrauens seien mag – die drängenden Fragen des Landes wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Thüringen kann sich keine weiteren drei Jahre Stillstand erlauben.

Alle demokratischen Kräfte des Thüringer Landtags von CDU bis Linkspartei gehören an einen Tisch, um sich für politische Sacharbeit bis zum Ende der Legislatur zu vereinbaren. Wir brauchen einen Verantwortungsvertrag für Thüringen, der einen konkreten Fahrplan festlegt, wie die drängenden Fragen Thüringens angegangen werden sollen.

Für uns Sozialdemokraten stehen dabei insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt:

–             die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

–             Klimakrise bewältigen: CO2-Neutralität in Thüringen bis 2035 – zukunftsgerechtes Mobilitätskonzept für Thüringen

–             Wege aus der Bildungskrise in Kindergärten und Schulen

–             der Beschluss eines Landeshaushalts für 2022 sowie für die Folgejahre Die Landespolitik muss jetzt handeln. Die Parteien können sich nur selbst aus der Krise befreien, in die sie sich hineinmanövriert haben. Wir erwarten daher von allen demokratischen Parteien, diese Kraftanstrengung gemeinsam anzugehen. Die Thüringer:innen erwarten zurecht die Lösung der drängendsten Probleme und keine weitere Selbstbeschäftigung. Die Hand der Sozialdemokratie ist ausgestreckt. Wir stehen zu unserer Verantwortung.

Blut spenden rettet Leben. Jusos Jena organisieren Blutspendenaktion – Erlös geht an das Jenaer Tierheim

Arbeit gegen Rechtsextremismus ist Aufgabe der ganzen Stadtgesellschaft, mehr Unterstützung in den Ortsteilen notwendig

Nach den Schmähpost-Attacken in Jena-Winzerla sieht die SPD Jena Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Arbeit gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. „Dass Jenaerinnen und Jenaer mit arabisch klingenden Namen wiederholt in Koranseiten eingepacktes Schweinefleisch in Ihren Briefkästen vorfinden, ist völlig inakzeptabel. Als Sozialdemokraten stehen wir gemeinsam mit einer breiten Mehrheit der Menschen in unserer Stadt an der […]

Aufsteigerregionen in Deutschland – Go East! – Podiumsdiskussion 28.06. 18.30 Uhr