SPD Jena begrüßt Campus auf dem Bachstraßenareal

Das Bachstraßenareal in Jenas Mitte bekommt ein neues Gesicht. Lutz Liebscher, MdL und Vorsitzender der SPD Jena, zeigt sich erfreut über die heute von Wissenschaftsministerium, Stadt und Universität vorgestellten Pläne, die einen neuen Universitätscampus auf dem Areal vorsehen. „Es ist gut, dass wir nach langen Verhandlungen eine gute Lösung für die Universität und die Stadt gefunden haben. Als Jenaer Landtagsabgeordneter wird es jetzt für mich vor allem darum gehen, die Maßnahme im Landeshaushalt zu verankern und das Bachstraßen-Areal von der finanziellen Erblast aus Zeiten des Baus des Universitätsklinikums zu befreien. Die neu entstehenden, modernen Räumlichkeiten und weiterer Platz für gute Lehre sind essenziell, damit unsere Jenaer Universität auch weiterhin so hervorragende Ergebnisse in Evaluation und wissenschaftlichen Output liefern kann“ so Liebscher. „Möglich wäre etwa, dass die dringend benötigten neuen Lehrgebäude für das Grundstudium der Humanmedizin auf dem ehemaligen Klinikgelände entstehen können. Dies ist erforderlich, damit unser Freistaat die angestrebten zusätzlichen Medizin-Studienplätze und die bessere Versorgung Thüringens mit Ärzten aus eigener Kraft schafft.“

Mit der Neugestaltung schließe sich auch eine der großen Lücken an der Schnittstelle zwischen Jena Zentrum und West, ergänzt Ortsteilbürgermeister Dr. Holger Becker. „Nach jahrelangem Leerstand, der bei den Menschen in Jena Unverständnis ausgelöst hat, ist es gut, dass dieses wunderschöne, zentral gelegene Gelände endlich wieder mit Leben gefüllt wird. Gerade für Gastronomie und Einzelhandel in der Umgebung war der Umzug des Klinikums ein herber Einschnitt, der nun hoffentlich wieder ausgeglichen werden kann. Das ist ein wirklich guter Tag für unseren Stadtteil und für ganz Jena.“

SPD Jena: nach gescheiterter Neuwahl – Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag

In der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Jena haben die Mitglieder der Jenaer SPD ohne Gegenstimme ein Positionspapier beschlossen, dass alle demokratischen Parteien in Thüringen auffordert, Wege aus der aktuellen parlamentarischen Krise zu finden und die drängenden Fragen der Thüringer Politik anzugehen. Hier zum Positionspapier

Raus aus der Krise: Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag

In Thüringen wird es entgegen allen Erklärungen, Vereinbarungen und Erwartungen keine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags geben. Die Verantwortung hierfür tragen insbesondere die CDU-Fraktion und deren Vorsitzender Voigt, der entgegen allen Verlautbarungen seine Fraktion nicht dazu bewegen konnte, die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags beizusteuern. Auch die Fraktion der Partei Die LINKE hat nicht zu ihren Zusagen gestanden. Einzig die SPD-Fraktion stand die ganze Zeit und bis zum Schluss geschlossen hinter der Auflösung des Thüringer Landtags als notwendiger Voraussetzung für Neuwahlen in Thüringen.

Wir müssen aus dem Scheitern der Neuwahl die richtigen Konsequenzen ziehen. Nach dem unwürdigen Schauspiel der letzten Wochen und Monate darf es keine Fortsetzung der Parlamentskrise geben. Schuldzuweisungen und rote Linien innerhalb des demokratischen Parteienspektrums machen keinen Landeshaushalt! Die Landespolitik ist jetzt in der Verantwortung, drängende Zukunftsfragen zu lösen. Die SPD wird sich dieser Verantwortung stellen.

Es bringt nichts, sich andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu wünschen. Die Option der vorzeitigen Neuwahl ist gescheitert! Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, die Situation anzunehmen und mit ihr umzugehen. Für uns Sozialdemokraten heißt das – so schwierig es auch angesichts des erschütterten Vertrauens seien mag – die drängenden Fragen des Landes wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Thüringen kann sich keine weiteren drei Jahre Stillstand erlauben.

Alle demokratischen Kräfte des Thüringer Landtags von CDU bis Linkspartei gehören an einen Tisch, um sich für politische Sacharbeit bis zum Ende der Legislatur zu vereinbaren. Wir brauchen einen Verantwortungsvertrag für Thüringen, der einen konkreten Fahrplan festlegt, wie die drängenden Fragen Thüringens angegangen werden sollen.

Für uns Sozialdemokraten stehen dabei insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt:

–             die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

–             Klimakrise bewältigen: CO2-Neutralität in Thüringen bis 2035 – zukunftsgerechtes Mobilitätskonzept für Thüringen

–             Wege aus der Bildungskrise in Kindergärten und Schulen

–             der Beschluss eines Landeshaushalts für 2022 sowie für die Folgejahre Die Landespolitik muss jetzt handeln. Die Parteien können sich nur selbst aus der Krise befreien, in die sie sich hineinmanövriert haben. Wir erwarten daher von allen demokratischen Parteien, diese Kraftanstrengung gemeinsam anzugehen. Die Thüringer:innen erwarten zurecht die Lösung der drängendsten Probleme und keine weitere Selbstbeschäftigung. Die Hand der Sozialdemokratie ist ausgestreckt. Wir stehen zu unserer Verantwortung.

SPD Jena verurteilt Zerstörungen in der Löbderstraße


Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher, SPD, hat die am Samstagabend, in der
Löbderstraße angerichteten schweren Beschädigungen verurteilt. Weiterlesen

Liebscher, SPD: Können Haushaltssicherungskonzept für Jena vermeiden


Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die geplanten Erleichterungen für Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Haushalte ausweiten, damit auch Kommunen mit der doppischen Haushaltsführung wie Jena davon profitieren können. Weiterlesen

Kabinett verlängert die Mietpreisbremse für Jena

Liebscher, SPD, begrüßt Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena

Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher, SPD, begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena bis 2025 durch die Landesregierung: „Dass der durchschnittliche Anstieg der Jenaer Mieten in den letzten Jahren mit etwa 2 Prozent nur 50% des deutschlandweiten Durchschnitts betrug, ist ein klares Indiz für die Wirksamkeit der Mietpreisbremse.“ Gleichzeitig mahnte Liebscher an, dass die Anstrengungen zum Wohnungsbau in Jena, vor allem für staatlich gestützte Mietwohnungen, weiter verstärkt werden, da in Jena nach wie vor knapp 5.500 Wohnungen fehlen. „Vor allem in Zentrumsnähe ist Wohnen trotz Mietpreisbremse längst nicht für alle leistbar, da das Niveau der Mieten auch schon vor dem Start der Maßnahme 2016 hoch war. Daher ist es gut, dass das Jenaer Stadtentwicklungsdezernat in den letzten Jahren wieder stärker auf staatlich gestützten Wohnungsbau setzt,“ so Liebscher. „Die Zahlen machen noch einmal deutlich, dass es richtig war, dass wir im neuen Landeshaushalt die Mittel für sozialen Wohnungsbau um 15 Millionen € aufgestockt haben. Damit können in Jena fast 400 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung von 5,90 € für den Quadratmeter in den Erlenhöfen am Jenzigfuß und am Salvador-Allende-Platz geplant werden. Das ist sozialer Wohnungsbau, wie wir Ihn verstehen.“

Jenabonus-Ticket im Nahverkehr: SPD appelliert an Stadt und Landesbehörden

Strukturen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich auch in der Krise bewahren

SPD-Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher: Solidarität mit den Streikenden!

Der bundesweite Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr hat heute Jena erreicht. Dazu der SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher:

 „Ursache für den Warnstreik ist die absolute Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen. „Ich kann mir vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, nur wenig Begeisterung für Warnstreiks und die damit verbundenen Einschränkungen aufbringen können, insbesondere der Schülerverkehr stellt in dieser Situation eine beträchtliche Belastung für die Familien dar.

Aber: Gerade weil sie auf den ÖPNV angewiesen sind, werbe ich um Verständnis. Denn: Der ÖPNV braucht ganz dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter. Die Beschäftigten im Jenaer Nahverkehr arbeiten im Schichtdienst an allen Tagen der Woche – im ganzen Jahr.“

Der heutige Warnstreik so bitter er für Betroffene ist, ist ein legitimes Mittel um die Arbeitgeber zu Zugeständnissen und Verbesserungen zu bewegen.“ Liebscher erinnert in diesem Zusammenhang an die Arbeitskämpfe vergangener Jahre, die wesentlichen Anteil an den erreichten Verbesserungen für die Beschäftigen haben. Dafür sei die gemeinsame Solidarität aller notwendig gewesen, das gelte auch heute noch so.

SPD Jena: Stadtspitze darf Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Geflüchteten nicht ignorieren

Angesichts der Brandkatastrophe auf Lesbos erklärt der Jenaer SPD-Vorsitzende Lutz Liebscher: „Deutschland muss seine Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen und die Menschen retten, bevor sie das letzte verlieren, was sie haben: ihr Leben. Der Bund muss sofort helfen und darf sich nicht vor seiner humanitären Verantwortung verstecken.“ „Bereits im April 2019 hatte sich die Stadt Jena bereit erklärt, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung sofort und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Der Stadtrat hat seinen Standpunkt im Mai dieses Jahres bekräftigt und sich erneut für die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Thüringen hatte im Frühjahr dieses Jahres ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht, dem der Bundesinnenminister allerdings eine Absage erteilte. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, schon zu Beginn der Corona-Krise absehbar. „Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren,“ so Liebscher. Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine Hilfsbereitschaft. Der Bundesinnenminister kann nicht länger tatenlos bleiben. Inzwischen haben sich die Stadtoberhäupter von zehn großen Kommunen an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer gewandt und sich bereit erklärt, Menschen aus dem abgebrannten Lager in Moria aufzunehmen und dafür endlich den Weg zu ebnen. Liebscher: „Ich erwarte, dass sich Jena als internationale Wissenschaftsstadt diesem Appell anschließt. Alles andere ignoriert den Willen des Jenaer Stadtrates. Es ist schlimm genug, dass die Stadtspitze seit der Beschlussfassung im Mai in der Sache nicht tätig geworden ist.“