SPD Jena: Stadtspitze darf Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Geflüchteten nicht ignorieren

Angesichts der Brandkatastrophe auf Lesbos erklärt der Jenaer SPD-Vorsitzende Lutz Liebscher: „Deutschland muss seine Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen und die Menschen retten, bevor sie das letzte verlieren, was sie haben: ihr Leben. Der Bund muss sofort helfen und darf sich nicht vor seiner humanitären Verantwortung verstecken.“ „Bereits im April 2019 hatte sich die Stadt Jena bereit erklärt, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung sofort und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Der Stadtrat hat seinen Standpunkt im Mai dieses Jahres bekräftigt und sich erneut für die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Thüringen hatte im Frühjahr dieses Jahres ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht, dem der Bundesinnenminister allerdings eine Absage erteilte. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, schon zu Beginn der Corona-Krise absehbar. „Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren,“ so Liebscher. Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine Hilfsbereitschaft. Der Bundesinnenminister kann nicht länger tatenlos bleiben. Inzwischen haben sich die Stadtoberhäupter von zehn großen Kommunen an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer gewandt und sich bereit erklärt, Menschen aus dem abgebrannten Lager in Moria aufzunehmen und dafür endlich den Weg zu ebnen. Liebscher: „Ich erwarte, dass sich Jena als internationale Wissenschaftsstadt diesem Appell anschließt. Alles andere ignoriert den Willen des Jenaer Stadtrates. Es ist schlimm genug, dass die Stadtspitze seit der Beschlussfassung im Mai in der Sache nicht tätig geworden ist.“

Erklärung der Demokratischen Parteien Jenas zum geplanten Aufmarsch der FDJ am 08.08.

Für den 08. August dieses Jahres hat die sich selbst so bezeichnende „Freie Deutsche
Jugend“ kurz „FDJ“ angekündigt, erneut in Jena aufmarschieren zu wollen. Weder ihr geklittertes Geschichtsbild noch die Analyse unserer Gesellschaft in der Gegenwart sind zutreffend. Die Parolen sind geradezu absurd. Stattdessen ist die offenkundige Geringschätzung der Freiheit des Einzelnen, die in Ihnen zum Ausdruck kommt, eine Provokation für alle Demokratinnen und Demokraten. Dies bewegt viele Menschen in unserer Stadt. Einige sehen ihre eigene DDR-Biographie durch das völlig verzerrte Bild, das diese Organisation zeichnet, instrumentalisiert. Für andere, für die die historische „FDJ“ Schikane, Zwang und Unterdrückung bedeutete, werden alte Wunden aufgerissen.

Dieser Aufmarsch verdient Widerspruch über die Parteigrenzen hinweg. Bei unterschiedlichen politischen Zielen stehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die demokratische Auseinandersetzung, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie das Ringen um die bestmögliche Lösung echter Probleme.

Wir verurteilen die Verleumdung der Menschen, die sich an dem Gegenprotest beteiligt haben, und nun auf Plakaten öffentlich in einen rechtsextremen Kontext gestellt werden.

Mit den vielfältigen Gegenprotesten am 04. Juli hat unsere Stadt eine klare Antwort an die sogenannte FDJ gegeben. Wir appellieren nun gemeinsam an die Menschen in Jena, die erneute Provokation am 08. August im wortwörtlichen Sinne ins Leere laufen zu lassen, indem wir gemeinsam unseren Alltag weiter normal gestalten. Wenn wir in Jena die weitgereisten Vertreter der FDJ ignorieren, schrumpft der kleine Zug zu der absurden Randerscheinung, die er letztlich darstellt.

CDU Jena, FDP Jena, Bündnis 90/Die Grünen Jena, Die Linke Jena, SPD Jena

Stefan Beyer, Stadtrat, FDP

Volker Blumentritt, Ortsteilbürgermeister und Stadtrat, SPD

Brünnhild Egge, Stadträtin, CDU

Uwe Feige, Stv. Kreisvorsitzender, CDU

Dr. Margret Franz, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen

Katja Glybowskaja Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, SPD

Nicole Grießbach, Kreisvorsitzende, Die Linke

Lena Saniye Güngör MdL und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Die Linke

Rosa Maria Haschke Ortsteilbürgermeisterin und Stadträtin, CDU

Felix Ihle, Kreisvorsitzender, Die Linke

Heiko Knopf Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen

Mihajo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, CDU

Julia Langhammer, Kreisvorsitzende, Die Linke

Ralph Lenkert, MdB und Stadtrat, Die Linke

Lutz Liebscher, Kreisvorsitzender und MdL, SPD                                                                                                                                

Dr. Gudrun Lukin, MdL und Stadträtin, Die Linke

Christoph Matschie, MdB, SPD

Olaf Müller, MdL, Bündnis 90/Die Grünen

Johannes Selle, MdB, CDU

Bastian Stein, Stadtrat, CDU

Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, FDP

Prof. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Torsten Wolf, MdL, Die Linke

Guntram Wothly, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, CDU

Dmitri Zelenin, Kreisvorsitzender, Die Linke

Lutz Liebscher

Lutz Liebscher: Grundsteuererhöhung ist falsches Signal und übereilt

Jenas SPD-Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher warnt vor einer übereilten Erhöhung der Grundsteuer in Jena. Eine Erhöhung der Grundsteuer als Substanzsteuer geht zu Lasten der Mieter wie Wohneigentümer in Jena. Angesichts der vergleichsweise hohen Kosten für Wohnen in unserer Stadt ist es nicht angezeigt, hier Mieter wie Hausbesitzer weiter zu belasten und damit die Konsumanreize von Bund und Land zu konterkarieren. Unternehmen mit großen Flächen wären von der Erhöhung der Grundsteuer ebenso betroffen wie Gastronomen, die in den letzten Monaten keine Einnahmen hatten, jetzt aber rückwirkend für ihre ungenutzten Flächen mehr Grundsteuer zahlen sollen.
Seitens der Stadtspitze wird argumentiert, die Grundsteuererhöhung sei notwendig, um Bedarfszuweisungen des Landes erhalten zu können. Richtig ist, dass die entsprechende Landesverordnung für Städte ab 50.000 Einwohner einen Grundsteuerhebesatz B von 527 Punkten vorsieht. Dies ist jedoch nicht die Bedingung um Bedarfszuweisungen zu erhalten, sondern die Konsequenz daraus. Die Stadt Jena kann also auch erst im September wenn nötig Bedarfszuweisungen beantragen und würde diese auch ohne Grundsteuererhöhung erhalten. Die Grundsteuer müsste dann also 2021 bis zum 30. Juni erhöht werden. Damit bliebe auch genug Zeit, um an einem Haushaltssicherungskonzept zu arbeiten, dass der Stadtrat ebenfalls beschließen müsste.
Bedingung für Bedarfszuweisungen, ist seitens des Landes jedoch nicht nur die Anhebung des Hebesatzes. Insbesondere müssten die freiwilligen Leistungen von 10 % auf im schlimmsten Falle 3 % des Haushalts gekürzt werden. Wenn man bedenkt, dass die gesamte Kulturfinanzierung und sämtliche Sportförderung freiwillige Leistungen der Stadt sind, bedeutet dies ein Ende des lebenswerten Jenas, wie wir es kennen.
Es ist daher geboten, noch einmal die Annahmen hinter der Erwartungsrechnung der Stadt zu hinterfragen und neu zu bewerten. Wie groß der Gewerbesteuerausfall tatsächlich ist, wissen wir erst zum Ende des Jahres. Entscheidend für eine belastbarere Prognose wird die zweite Steuerschätzung im September 2020 sein. Unklar ist auch, was das Konjunkturpaket in all seinen Facetten für Jena konkret bedeutet. Dazu kommen weitere Hilfen des Landes für kommunale Einrichtungen wie Theater und Philharmonie, deren konkrete Höhe für Jena ebenfalls noch nicht feststeht. Kurz: zu viele Variablen in der Rechnung basieren noch auf Annahmen – wie wacklig diese sind, zeigt die Dynamik der letzten Wochen, in denen das Minus von 28 Millionen auf 16 Millionen zusammengeschrumpft ist.
Der Bund hat mit dem Konjunkturpaket beschlossen, das Land und Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen komplett ausgleichen. Für Jena werden 18,2 Millionen Euro Gewerbesteuerausfälle angenommen (Städtische Veröffentlichung 20/0285-BE vom 14. Mai), gleichzeitig wird aber seitens der Stadt nur mit 15,4 Millionen Euro Ausgleich durch Bund und Land kalkuliert. Allein damit fällt das erwartete Defizit von 16,3 Millionen auf 13,5 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl sich in den kommenden Wochen weiter verändern, vermutlich sinken wird. Je nach weiterem Verlauf der Pandemie kann sich die Einnahmesituation im Laufe des Jahres auch etwas erholen – mit den entsprechenden Auswirkungen.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass seitens des Landes Sorge dafür getragen wird, dass der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle nicht pauschaliert, sondern auf Grundlage der Spitzabrechnung des Jahres 2020 erfolgt. Das betrifft die Mittel des Landes ebenso wie die Weitergabe der Bundesmittel durch das Land. So bekäme jede Kommune den tatsächlichen Ausfall erstattet. Klar ist auch, dass Bund und Land im Falle einer ausbleibenden Erholung der Wirtschaft in der Pflicht sind, weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Lutz Liebscher

Liebscher: Keine Schnellschüsse zum Spardiktat

Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher mahnt an, dass die Stadt Jena haushaltspolitische Beschlüsse in Abstimmung mit den Maßnahmen von Bund und Land treffen sollte. Die großzügigen Hilfsprogramme für Kommunen, die die Bundesregierung gestern aufgelegt hat, entziehen einigen aufgezeichneten Schreckensszenarien und den daraus gezogenen Konsequenzen die Grundlage. So wird der Bund den Kommunen ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen und legt auch weitere Hilfsprogramme für Kommunen und die Menschen vor Ort auf. Auch die Landeszuweisungen konnten im vorgestern gefundenen Kompromiss von CDU, Linke, Grünen und SPD Thüringen für Jena noch einmal deutlich gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund mit Steuererhöhung und Sozial- oder Kulturkürzungen in Jena zu hantieren, setzt gerade in der Wirtschaftskrise die völlig falschen Signale. Dies wird zu einem anhaltend schwachen Konsumklima und somit zu einer verschärften Krise vor allem der örtlichen Dienstleistungswirtschaft führen. Eine Politik der Austerität hat sich in der Vergangenheit wiederholt als verheerend falsch erwiesen, um einer Wirtschaftskrise Herr zu werden. Die Bundesregierung unter der Führung der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat dies in der Corona-Krise erkannt und ergreift im großen Stil ökonomisch sinnvolle und wirksame Maßnahmen. Es stünde Jena gut zu Gesicht, sich im Kampf gegen die Wirtschaftskrise an diesen Maßnahmen von Kanzlerin und Bundesfinanzminister zu orientieren.

Lutz Liebscher

Liebscher fordert konsequentere Vorgehensweisen bei Ausstiegsszenarien in Jena.

Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher begrüßt die Erarbeitung eines Positionspapiers der Stadtverwaltung Jena zur Wiedereröffnung der Freiluftgastronomie und bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung der Öffnung weiterer städtischer Flächen zur Realisierung von Freiluftgastronomie, wie beispielsweise auf dem Eichplatz. Diese Flächenerweiterung ist unbedingt erforderlich, um die gebotenen Abstandsregelungen in der Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Dies sei den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gastronomie Jenas geschuldet, die um überleben zu können eine Perspektive benötigen, zeigt sich Liebscher überzeugt.


In einem anderen Punkt sei er jedoch enttäuscht von der Jenaer Verwaltung, die schnell bei der Hand von Allgemeinverfügungen ist, aber bei der Aufhebung der Maßnahmen kein durchdachtes Konzept vorlegt. So kann nicht sein, dass die Musik und Kunstschule erst am 11. Mai öffnet, mit dem Hinweis erst ein Öffnungskonzept erarbeiten zu müssen. Dies hätte schon längst in den vergangen 8 Wochen erfolgen können. Dieser zeitliche Verzug um eine Woche ist auch deshalb schmerzlich, da die Musik- und Kunstschule mit der befristeten Aussetzung von Honorarverträgen bereits Fakten geschaffen habe, so Liebscher.

Lutz Liebscher: „Eichplatz für Freiluftgastronomie bereitstellen“

Die Stadt Jena soll ihren Gastronomen helfen, indem sie den Eichplatz für Freiluftgastronomieangebote zur Verfügung stellt und Konzepte für eine solche Nutzung erarbeitet. Diese Idee äußert der SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher nach einem Gespräch mit Jenaer Gastronomen.

„Die Gastronomen leiden in besonderer Weise unter den notwendigen Einschränkungen im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie und haben ihre Rücklagen überwiegend aufgebraucht“, so Liebscher. Allein über Abhol- und Lieferangebote sowie Straßenverkauf können viele Betriebe sich schlicht nicht länger über Wasser halten. Sollten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in den nächsten Tagen auf eine Öffnung der Freiluftgastronomie (Biergärten) einigen, müsse die Stadt vorbereitet sein, so Liebscher. „Der Eichplatz ist groß genug, um zahlreichen Gastronomen, insbesondere jenen ohne eigenen Außenbereich, eine Außenbewirtschaftung zu ermöglichen und gleichzeitig die notwendigen Abstände einzuhalten“, so der Jenaer Landtagsabgeordnete. Auf dem Eichplatz könnten, ähnlich den Stadtfesten mehrere abgetrennte Areale ausgewiesen werden, die durch Jenaer Restaurants und Kneipen bspw. mit Bierwägen bespielt werden könnten.

Sollte sich die Idee am Eichplatz nicht umsetzen lassen, sollten durch die Stadt andere Plätze in der Innenstadt für die Ausweitung geprüft werden.

Keine Gehaltseinbußen im Sozialbereich: Die Corona-Pandemie darf nicht zur Krise der sozialen Landschaft werden – Jenabonus-Tarife im Nahverkehr aufrechterhalten

Wie weiter in Thüringen? SPD-Gesprächsangebote am Freitag in Lobeda, Jena Nord und im Stadtzentrum