Diskussionsveranstaltung mit SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding zu Rente und Schuldenbremse
Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding zu Rente und Schuldenbremse
Dienstag, 11. Juni 2024, 19:30 Uhr, FORUM der SPD, Teichgraben 4, 07743 Jena
Unter der Überschrift „Generationengerechtigkeit: wie weiter mit Schuldenbremse und Rentenpolitik?“ lädt die Jenaer SPD zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 11. Juni ab 19:30 Uhr ins FORUM der SPD am Teichgraben 4. SPD-Ratsfraktionschefin Katja Glybowskaja und Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher diskutieren diese Fragen mit SPD-Finanzexperte Lothar Binding und den Gästen der Veranstaltung. Herzliche Einladung!
Hintergrund:
Lothar Binding war von 1998 bis 2021 Mitglied des deutschen Bundestages und ist als Finanzpolitiker für seine „Zollstock-Reden“ bekannt. Heute ist er Bundesvorsitzender der AG 60+ der SPD, der Arbeitsgemeinschaft der älteren Menschen und ihrer Interessen.
Lutz Liebscher: 2,6 Millionen Euro für Jena zur Bewältigung der Energiekrise vorgesehen
Im Rahmen des März-Plenums im Thüringer Landtag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen am heutigen Donnerstag, 16. März 2023, einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Ausreichung der Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen rechtssicher machen soll. Insgesamt sollen einmalig rund 87 Millionen Euro mit dem Gesetz über das Sondervermögen ausgereicht werden.
Dazu erklärt der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher: „Wir wollen eine zügige, zielgerichtete Ausreichung, die keinen übergroßen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, damit das Geld endlich auch bei den betreffenden Stellen ankommt. Wenn das Gesetz zeitnah das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat und es zu einem Beschluss der jetzigen Fassung kommt, würde die Stadt Jena 2,6 Millionen Euro an pauschaler Zuweisung erhalten. Zudem werden 10 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen und 3 Millionen Euro für freie Schulen über das Sondervermögen bereitgestellt, um auch diese Einrichtung bei den gestiegenen Energiekosten zu entlasten.“
Weiterhin sollen Energiekostenleistungen landesweit an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie 3 Millionen Euro pauschal für kommunale Sportstätten ausgereicht werden. „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass auch die staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Energiehilfen erhalten. Die Energiekosten sind allein bei der Universität Jena über 4 Millionen Euro gestiegen. Es kann nicht sein, dass diese durch die Uni aus Mitteln für Forschung und Lehre bezahlt werden sollen. Unser Gesetz ermöglicht auch hier die Zahlung von Energiehilfen“, so Liebscher abschließend.
SPD Jena begrüßt Campus auf dem Bachstraßenareal
Das Bachstraßenareal in Jenas Mitte bekommt ein neues Gesicht. Lutz Liebscher, MdL und Vorsitzender der SPD Jena, zeigt sich erfreut über die heute von Wissenschaftsministerium, Stadt und Universität vorgestellten Pläne, die einen neuen Universitätscampus auf dem Areal vorsehen. „Es ist gut, dass wir nach langen Verhandlungen eine gute Lösung für die Universität und die Stadt gefunden haben. Als Jenaer Landtagsabgeordneter wird es jetzt für mich vor allem darum gehen, die Maßnahme im Landeshaushalt zu verankern und das Bachstraßen-Areal von der finanziellen Erblast aus Zeiten des Baus des Universitätsklinikums zu befreien. Die neu entstehenden, modernen Räumlichkeiten und weiterer Platz für gute Lehre sind essenziell, damit unsere Jenaer Universität auch weiterhin so hervorragende Ergebnisse in Evaluation und wissenschaftlichen Output liefern kann“ so Liebscher. „Möglich wäre etwa, dass die dringend benötigten neuen Lehrgebäude für das Grundstudium der Humanmedizin auf dem ehemaligen Klinikgelände entstehen können. Dies ist erforderlich, damit unser Freistaat die angestrebten zusätzlichen Medizin-Studienplätze und die bessere Versorgung Thüringens mit Ärzten aus eigener Kraft schafft.“
Mit der Neugestaltung schließe sich auch eine der großen Lücken an der Schnittstelle zwischen Jena Zentrum und West, ergänzt Ortsteilbürgermeister Dr. Holger Becker. „Nach jahrelangem Leerstand, der bei den Menschen in Jena Unverständnis ausgelöst hat, ist es gut, dass dieses wunderschöne, zentral gelegene Gelände endlich wieder mit Leben gefüllt wird. Gerade für Gastronomie und Einzelhandel in der Umgebung war der Umzug des Klinikums ein herber Einschnitt, der nun hoffentlich wieder ausgeglichen werden kann. Das ist ein wirklich guter Tag für unseren Stadtteil und für ganz Jena.“
SPD Jena: nach gescheiterter Neuwahl – Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag
In der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Jena haben die Mitglieder der Jenaer SPD ohne Gegenstimme ein Positionspapier beschlossen, dass alle demokratischen Parteien in Thüringen auffordert, Wege aus der aktuellen parlamentarischen Krise zu finden und die drängenden Fragen der Thüringer Politik anzugehen. Hier zum Positionspapier
Raus aus der Krise: Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag
In Thüringen wird es entgegen allen Erklärungen, Vereinbarungen und Erwartungen keine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags geben. Die Verantwortung hierfür tragen insbesondere die CDU-Fraktion und deren Vorsitzender Voigt, der entgegen allen Verlautbarungen seine Fraktion nicht dazu bewegen konnte, die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags beizusteuern. Auch die Fraktion der Partei Die LINKE hat nicht zu ihren Zusagen gestanden. Einzig die SPD-Fraktion stand die ganze Zeit und bis zum Schluss geschlossen hinter der Auflösung des Thüringer Landtags als notwendiger Voraussetzung für Neuwahlen in Thüringen.
Wir müssen aus dem Scheitern der Neuwahl die richtigen Konsequenzen ziehen. Nach dem unwürdigen Schauspiel der letzten Wochen und Monate darf es keine Fortsetzung der Parlamentskrise geben. Schuldzuweisungen und rote Linien innerhalb des demokratischen Parteienspektrums machen keinen Landeshaushalt! Die Landespolitik ist jetzt in der Verantwortung, drängende Zukunftsfragen zu lösen. Die SPD wird sich dieser Verantwortung stellen.
Es bringt nichts, sich andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu wünschen. Die Option der vorzeitigen Neuwahl ist gescheitert! Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, die Situation anzunehmen und mit ihr umzugehen. Für uns Sozialdemokraten heißt das – so schwierig es auch angesichts des erschütterten Vertrauens seien mag – die drängenden Fragen des Landes wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Thüringen kann sich keine weiteren drei Jahre Stillstand erlauben.
Alle demokratischen Kräfte des Thüringer Landtags von CDU bis Linkspartei gehören an einen Tisch, um sich für politische Sacharbeit bis zum Ende der Legislatur zu vereinbaren. Wir brauchen einen Verantwortungsvertrag für Thüringen, der einen konkreten Fahrplan festlegt, wie die drängenden Fragen Thüringens angegangen werden sollen.
Für uns Sozialdemokraten stehen dabei insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt:
– die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
– Klimakrise bewältigen: CO2-Neutralität in Thüringen bis 2035 – zukunftsgerechtes Mobilitätskonzept für Thüringen
– Wege aus der Bildungskrise in Kindergärten und Schulen
– der Beschluss eines Landeshaushalts für 2022 sowie für die Folgejahre Die Landespolitik muss jetzt handeln. Die Parteien können sich nur selbst aus der Krise befreien, in die sie sich hineinmanövriert haben. Wir erwarten daher von allen demokratischen Parteien, diese Kraftanstrengung gemeinsam anzugehen. Die Thüringer:innen erwarten zurecht die Lösung der drängendsten Probleme und keine weitere Selbstbeschäftigung. Die Hand der Sozialdemokratie ist ausgestreckt. Wir stehen zu unserer Verantwortung.
SPD Jena verurteilt Zerstörungen in der Löbderstraße
Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher, SPD, hat die am Samstagabend, in der
Löbderstraße angerichteten schweren Beschädigungen verurteilt. Weiterlesen
Liebscher, SPD: Können Haushaltssicherungskonzept für Jena vermeiden
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die geplanten Erleichterungen für Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Haushalte ausweiten, damit auch Kommunen mit der doppischen Haushaltsführung wie Jena davon profitieren können. Weiterlesen
Kabinett verlängert die Mietpreisbremse für Jena
Liebscher, SPD, begrüßt Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena
Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher, SPD, begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena bis 2025 durch die Landesregierung: „Dass der durchschnittliche Anstieg der Jenaer Mieten in den letzten Jahren mit etwa 2 Prozent nur 50% des deutschlandweiten Durchschnitts betrug, ist ein klares Indiz für die Wirksamkeit der Mietpreisbremse.“ Gleichzeitig mahnte Liebscher an, dass die Anstrengungen zum Wohnungsbau in Jena, vor allem für staatlich gestützte Mietwohnungen, weiter verstärkt werden, da in Jena nach wie vor knapp 5.500 Wohnungen fehlen. „Vor allem in Zentrumsnähe ist Wohnen trotz Mietpreisbremse längst nicht für alle leistbar, da das Niveau der Mieten auch schon vor dem Start der Maßnahme 2016 hoch war. Daher ist es gut, dass das Jenaer Stadtentwicklungsdezernat in den letzten Jahren wieder stärker auf situs judi slot staatlich gestützten Wohnungsbau setzt,“ so Liebscher. „Die Zahlen machen noch einmal deutlich, dass es richtig war, dass wir im neuen Landeshaushalt die Mittel für sozialen Wohnungsbau um 15 Millionen € aufgestockt haben. Damit können in Jena fast 400 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung von 5,90 € für den Quadratmeter in den Erlenhöfen am Jenzigfuß und am Salvador-Allende-Platz geplant werden. Das ist sozialer Wohnungsbau, wie wir Ihn verstehen.“