Liebscher, SPD: Können Haushaltssicherungskonzept für Jena vermeiden

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die geplanten Erleichterungen für Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Haushalte ausweiten, damit auch Kommunen mit der doppischen Haushaltsführung wie Jena davon profitieren können.  Das vom Thüringer Landtag auf den Weg gebrachte zweite Mantelgesetz sieht vor, dass die Thüringer Kommunen in diesem Jahr einmalig auch im Falle eines zu großen Defizits von der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts befreit werden. Allerdings wären nach dem bisherigen Vorschlag Kommunen, die auf doppische Haushaltsführung umgestellt haben, aus planungstechnischen Gründen von der Regelung ausgeschlossen.

Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion drängt nun auf eine Gleichbehandlung und eine entsprechende Ausweitung der Sonderbestimmungen. „Aufgrund der Folgen der Pandemie sind auch sonst finanzstarke Kommunen unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten, die so in keiner Planung vorher abgebildet werden konnte“ erklärt der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher. „Ich bin froh, dass wir in Gesprächen mit den zuständigen Landesbehörden nun einen gangbaren Kompromiss gefunden haben. Diese Änderung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Jenaer Haushaltsplanung und damit auf viele Vereine und städtische Angebote in Jena. Durch die vorgeschlagene, pandemiebedingte Ausnahmeregelung können wir mit mehr Zeit und auch mit der Aussicht auf eine stabilere Wirtschaftslage nach der Pandemie gute Wege für unsere Stadt finden.“ In den letzten Wochen hätte man den Eindruck bekommen können, dass im Kielwasser der krisenbedingten Haushaltslage scheinbar Sozial- und Kulturangebote, die diffus mit der letzten Administration in Verbindung gebracht wurden, nun zusammengestrichen werden sollten. „Die Pandemie und die temporären finanziellen Folgen dürfen nicht zum politischen Hebel werden. Diskussionen etwa um die Bibliothek, die Philharmonie oder die soziale Infrastruktur drohen unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Wir brauchen stattdessen weiterhin neue Ideen, die Zusammenhalt schaffen. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass diese Angebote in und nach der Pandemie zur Verfügung stehen.“

Die Vorsitzende der Jenaer SPD-Stadtratsfraktion Katja Glybowskaja hofft, dass durch das Aussetzen des Haushaltssicherungskonzepts in Jena für viele Betroffene die Verunsicherung der letzten Wochen einer besseren Perspektive weichen kann. „Gerade in dieser schwierigen Situation sind Stabilität, Zuversicht und Zukunftsorientierung nötig, um die Krise zu bewältigen. Die im Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung vorgelegten Maßnahmen hätten unwiederbringliche Einschnitte in die Kultur-, Sozial-, und Bildungsinfrastruktur, die unsere Stadt so lebenswert macht, bedeutet und unsere zukünftige positive Entwicklung gefährdet. Jetzt gilt es die schwierige Zeit zu meistern und einen Haushalt mit Hilfe der Förderprogramme von Bund und Land aufzustellen.“ Zwar gebe es nach wie vor Einsparbedarfe, doch ist der Umfang ungleich geringer ergänzt Stadträtin und Haushaltssprecherin Tina Rudolph. „Die Stadt sollte so schnell wie möglich wichtige Angebote von den Kürzungen ausnehmen, ich denke hierbei vor allem an das Jenabonusticket für einkommensschwache Menschen aber auch etwa an die Unterstützung für Jugendarbeit, Sport-, Kultur- und Sozialvereine, Bildungseinrichtungen wie die Musik- und Kunstschule, die Schülerbeförderung oder die Finanzierung des Tierheims“ so Rudolph.

Der Freistaat könne mit dem Mantelgesetz den Thüringer Kommunen in dieser angespannten Situation Auswege aufzeigen, so Lutz Liebscher. „Es ist gut, dass auch Jena als sonst finanziell gut aufgestellte Stadt das Land in schweren Zeiten an seiner Seite weiß. Bereits seit vergangenem Herbst haben wir darauf gedrungen, dass die Stadt und das Land gemeinsam eine Lösung in dieser krisenbedingt angespannten Haushaltslage finden können und es scheint, dass dieser Weg jetzt Erfolg hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Abgeordneten der anderen demokratischen Parteien die vorgeschlagenen Ergänzungen beschließen können, die unserer Stadt einen Weg aus der Krise ermöglicht, auch ohne Haushaltssicherungskonzept und die damit einhergehenden drastischen Kürzungen.“