Haushaltssicherungskonzept verhindern! SPD Initiative zum Mantelgesetz zeigt für Jena alternativen Weg

Liebscher, SPD: Können Haushaltssicherungskonzept für Jena vermeiden


Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die geplanten Erleichterungen für Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Haushalte ausweiten, damit auch Kommunen mit der doppischen Haushaltsführung wie Jena davon profitieren können. Weiterlesen

Strukturen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich auch in der Krise bewahren

Stadtrat beschließt Prüfung zur Einführung eines Kostenlosen Mobilitätsticket für Kinder und Jugendliche

SPD Jena: Stadtspitze darf Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Geflüchteten nicht ignorieren

Angesichts der Brandkatastrophe auf Lesbos erklärt der Jenaer SPD-Vorsitzende Lutz Liebscher: „Deutschland muss seine Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen und die Menschen retten, bevor sie das letzte verlieren, was sie haben: ihr Leben. Der Bund muss sofort helfen und darf sich nicht vor seiner humanitären Verantwortung verstecken.“ „Bereits im April 2019 hatte sich die Stadt Jena bereit erklärt, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung sofort und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Der Stadtrat hat seinen Standpunkt im Mai dieses Jahres bekräftigt und sich erneut für die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Thüringen hatte im Frühjahr dieses Jahres ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht, dem der Bundesinnenminister allerdings eine Absage erteilte. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, schon zu Beginn der Corona-Krise absehbar. „Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren,“ so Liebscher. Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine Hilfsbereitschaft. Der Bundesinnenminister kann nicht länger tatenlos bleiben. Inzwischen haben sich die Stadtoberhäupter von zehn großen Kommunen an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer gewandt und sich bereit erklärt, Menschen aus dem abgebrannten Lager in Moria aufzunehmen und dafür endlich den Weg zu ebnen. Liebscher: „Ich erwarte, dass sich Jena als internationale Wissenschaftsstadt diesem Appell anschließt. Alles andere ignoriert den Willen des Jenaer Stadtrates. Es ist schlimm genug, dass die Stadtspitze seit der Beschlussfassung im Mai in der Sache nicht tätig geworden ist.“

Die Verlängerung der Straßenbahn bis ins Himmelreich muss zeitnah verwirklicht werden

Erklärung der Demokratischen Parteien Jenas zum geplanten Aufmarsch der FDJ am 08.08.

Für den 08. August dieses Jahres hat die sich selbst so bezeichnende „Freie Deutsche
Jugend“ kurz „FDJ“ angekündigt, erneut in Jena aufmarschieren zu wollen. Weder ihr geklittertes Geschichtsbild noch die Analyse unserer Gesellschaft in der Gegenwart sind zutreffend. Die Parolen sind geradezu absurd. Stattdessen ist die offenkundige Geringschätzung der Freiheit des Einzelnen, die in Ihnen zum Ausdruck kommt, eine Provokation für alle Demokratinnen und Demokraten. Dies bewegt viele Menschen in unserer Stadt. Einige sehen ihre eigene DDR-Biographie durch das völlig verzerrte Bild, das diese Organisation zeichnet, instrumentalisiert. Für andere, für die die historische „FDJ“ Schikane, Zwang und Unterdrückung bedeutete, werden alte Wunden aufgerissen.

Dieser Aufmarsch verdient Widerspruch über die Parteigrenzen hinweg. Bei unterschiedlichen politischen Zielen stehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die demokratische Auseinandersetzung, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie das Ringen um die bestmögliche Lösung echter Probleme.

Wir verurteilen die Verleumdung der Menschen, die sich an dem Gegenprotest beteiligt haben, und nun auf Plakaten öffentlich in einen rechtsextremen Kontext gestellt werden.

Mit den vielfältigen Gegenprotesten am 04. Juli hat unsere Stadt eine klare Antwort an die sogenannte FDJ gegeben. Wir appellieren nun gemeinsam an die Menschen in Jena, die erneute Provokation am 08. August im wortwörtlichen Sinne ins Leere laufen zu lassen, indem wir gemeinsam unseren Alltag weiter normal gestalten. Wenn wir in Jena die weitgereisten Vertreter der FDJ ignorieren, schrumpft der kleine Zug zu der absurden Randerscheinung, die er letztlich darstellt.

CDU Jena, FDP Jena, Bündnis 90/Die Grünen Jena, Die Linke Jena, SPD Jena

Stefan Beyer, Stadtrat, FDP

Volker Blumentritt, Ortsteilbürgermeister und Stadtrat, SPD

Brünnhild Egge, Stadträtin, CDU

Uwe Feige, Stv. Kreisvorsitzender, CDU

Dr. Margret Franz, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen

Katja Glybowskaja Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, SPD

Nicole Grießbach, Kreisvorsitzende, Die Linke

Lena Saniye Güngör MdL und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Die Linke

Rosa Maria Haschke Ortsteilbürgermeisterin und Stadträtin, CDU

Felix Ihle, Kreisvorsitzender, Die Linke

Heiko Knopf Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen

Mihajo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, CDU

Julia Langhammer, Kreisvorsitzende, Die Linke

Ralph Lenkert, MdB und Stadtrat, Die Linke

Lutz Liebscher, Kreisvorsitzender und MdL, SPD                                                                                                                                

Dr. Gudrun Lukin, MdL und Stadträtin, Die Linke

Christoph Matschie, MdB, SPD

Olaf Müller, MdL, Bündnis 90/Die Grünen

Johannes Selle, MdB, CDU

Bastian Stein, Stadtrat, CDU

Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, FDP

Prof. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Torsten Wolf, MdL, Die Linke

Guntram Wothly, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, CDU

Dmitri Zelenin, Kreisvorsitzender, Die Linke