Das Kommunalwahlergebnis im Mai 2024 hat eine starke Fragmentierung der Parteienlandschaft in Jena gezeigt, nicht nur in den einzelnen Jenaer Ortsteilen, sondern insbesondere auch im Jenaer Stadtrat. Angesichts dieser Situation und der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP vereinbart, die Verantwortung für die Stadt gemeinsam zu tragen.

Das neue kommunalpolitische Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft für Jena“ verfolgt zwei Ziele: Zum einen wurden zentrale Themen für die kommenden fünf Jahre strategisch ausgewählt und festgelegt, zum anderen wird die Wahl von Dezernentinnen und Dezernenten unterstützt, die durch Kompetenz und die Vermittlung politischer Schwerpunkte überzeugen. Diese Zusammenarbeit ist explizit keine formelle Koalition, sondern die gemeinsame Übernahme von Verantwortung basierend auf der politischen Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena. Jede Fraktion behält ihre Eigenständigkeit, um eigene Beschlüsse einbringen zu können.

„Die Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, eigenständige Akzente zu setzen, während wir bei zentralen Fragen geschlossen handeln. Besonders wichtige Projekte sind das Parkhaus am Inselplatz, die Osttangente und zusätzlicher Wohnraum“, erklärt Guntram Wothly, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch in schwierigen Haushaltsfragen brauche es Verlässlichkeit im Stadtrat, denn stabile Stadtfinanzen seien keine Selbstverständlichkeit. Die CDU stellt mit Benjamin Koppe den Bürgermeister und Dezernenten für Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice.

Dr. Matias Mieth, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, unterstreicht die Notwendigkeit, stabile Grundlagen für Jenas Zukunft zu schaffen. „Auch wenn wir keine klassische Koalition bilden, ist es unser gemeinsames Ziel, die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und klare politische Verantwortung zu übernehmen.“ Mit der grünen Dezernentin für Soziales, Gesundheit, Zuwanderung und Klima, Kathleen Lützkendorf, sollen Inklusion und Integration Kriterien des Verwaltungshandelns bleiben und Projekte wie der Straßenbahnbau ins Himmelreich, der Klimaaktionsplan und das Radverkehrskonzept umgesetzt werden.

Katja Glybowskaja, Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht in der Verantwortungsgemeinschaft für Jena eine Chance, den Erfolg der Stadt weiterzuführen. „Uns ist bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger klare Antworten auf drängende Fragen erwarten, sei es in den Bereichen Wirtschaft, Wohnen, Mobilität oder soziale Gerechtigkeit. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen und dabei den offenen Dialog mit der Stadtgesellschaft zu führen.“ Mit Johannes Schleußner als neuem Dezernenten für Kultur, Bildung, Jugend und Sport will die SPD besonders die soziale Teilhabe sowie Kultur- und Bildungsangebote stärken.

Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht in der Verantwortungsgemeinschaft für Jena einen Garanten für Verlässlichkeit in der Stadt. „Für die Bürger und die Wirtschaft werden wir Wohnbau- und Gewerbeflächen ausweisen, nach dem Planfeststellungsverfahren Osttangente die Verlängerung der Wiesenstraße vorantreiben und durch aufkommensneutrale Hebesätze zur Steuerreform 2025 Steuerhöhungen vermeiden.“ Der neue Stadtentwicklungsdezernent Dirk Lange soll als parteiloser ausgewiesener Fachmann den Wachstumskurs der Stadt fortführen.

Anlage: Vereinbarung „Verantwortung für Jena“