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SPD Jena fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet die SPD Jena den Blick auf die politische Handlungsfähigkeit vor Ort. Ein funktionierendes Gemeinwesen, soziale Sicherheit und sichtbare Investitionen in die Zukunft sind wesentliche Voraussetzungen für Vertrauen in den demokratischen Staat. 

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Staat, der für sie vor Ort wirksam und handlungsfähig ist, vor allem auch in den Kommunen“, sagt Johannes Schleußner, Dezernent für Jugend, Bildung, Kultur und Sport. „Bund und Länder müssen deshalb die schwere finanzielle Krise der Kommunen endlich wirksam auffangen. Wenn wir vor Ort handlungsunfähig werden und Angebote kürzen müssen, dann verliert unsere Demokratie weiter an Vertrauen. Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Spielräume, um ihre stetig wachsenden Aufgaben leisten zu können.“ 

Die Nachwahlbefragungen in Sachsen-Anhalt zeigen zudem, das Soziale Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema ihrer Wahlentscheidung darstellt – deutlich vor Zuwanderung und innerer Sicherheit. Für die SPD Jena ist das ein klarer Auftrag. Daniela Gruber, Co-Vorsitzende der SPD Jena, betont: „Soziale Sicherheit ist konkret: Kann sich eine Familie die Miete leisten? Sind Kita und Schule gut? Gibt es Orte für Jugendliche? Fährt der Bus? Und haben die Menschen das Gefühl, dass ihre Stadt ihnen auch morgen noch etwas zu bieten hat?“ 

Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage warnt die SPD deshalb davor, die kommunale Finanzkrise allein mit Kürzungen zu beantworten. „Das bedeutet nicht, jede bestehende Ausgabe zu verteidigen“ so Tobias Birk, Co-Vorsitzender und Stadtrat. „Aber eine Stadt kann sich nicht gesundsparen. Wer notwendige Investitionen verschiebt und Infrastruktur abbaut, zahlt am Ende oft doppelt. Deshalb darf es kein Tabu sein, auch über die Einnahmen der Stadt und über Überbrückungskredite zu reden. Die Schwarze Null spart für die Bürgerinnen und Bürger keinen einzigen Euro. Sie verschiebt die Ausgaben nur: Auf die Familie, die sich ein Auto kaufen muss, weil kein Bus mehr fährt. Auf das Kind, das in der Klasse mit 30 anderen Schülerinnen und Schülern sitzt, auf den Rentner, der kein altersgerechtes Zuhause findet, weil keine günstigen passenden Wohnungen gebaut wurden “ 

Für die SPD Jena ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt deshalb Warnung und Arbeitsauftrag zugleich. Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat: „Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen. Aber die entscheidende Frage ist, was für eine Stadt wir am Ende dieser Krise sein wollen. Demokratie muss im Alltag funktionieren. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen erleben, dass Politik Probleme löst und der Staat für sie handlungsfähig ist. Wer dieses Vertrauen erhalten will, darf nicht genau die Strukturen kaputtsparen, die unsere Stadt zusammenhalten.“ 

Neues Wohn- und Geschäftsquartier in Winzerla: SPD Jena begrüßt wichtigen Schritt

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Dr. Holger Becker ist der SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 191

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Dr. Holger Becker ist der Direktkandidat der SPD zur Bundestagswahl im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land. Das ist das Ergebnis der Briefwahl, die am gestrigen Freitagabend ausgezählt wurde.

Dr. Holger Becker ist promovierter Physiker und Vater von drei Kindern. 2002 gründete er mit seiner Ehefrau die microfluidic ChipShop GmbH, eine Jenaer Hightech-Firma mit heute ca. 100 Mitarbeitern. Darüber hinaus begleitet er seit über sechs Jahren ehrenamtlich das Amt des Ortsteilbürgermeisters von Jena West und saß bis 2019 im Jenaer Stadtrat. 

Dr. Holger Becker: „Ich möchte der Sozialdemokratie im gesamten Wahlkreis wieder eine deutliche Sichtbarkeit verleihen. Die SPD steht für eine sozial verantwortliche Politik, die die Menschen auch in schwierigen Zeiten mit konstruktiven Lösungen begleitet. Als sozialdemokratischer Naturwissenschaftler und mit meiner Erfahrung aus dem Unternehmen kann ich neue Perspektiven einbringen. Ob in der Digitalisierung, im Klimaschutz oder der demographischen Entwicklung: um die wichtigen Zukunftsfragen in unserem Land und den dringend nötigen Innovationsschub endlich anzugehen, brauchen wir auch eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und müssen für alle Menschen in unserem Land Chancen auf eine gute Zukunft ermöglichen. Dafür möchte ich mich einsetzen, dazu gehören natürlich auch aufmerksames Zuhören und eine kreative und pragmatische Herangehensweise an die Herausforderung dieses heterogenen Wahlkreises.“ 

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Dr. Holger Becker einen Kandidaten gewinnen konnten, der Innovationsgeist und soziale Verantwortung glaubhaft verkörpert und genau damit gerade in unserer Stadt Jena eine erfolgreiche Tradition fortsetzen kann. Wir werden als SPD unseren Kandidaten mit allen Kräften unterstützen.

Lutz Liebscher

Liebscher fordert konsequentere Vorgehensweisen bei Ausstiegsszenarien in Jena.

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Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher begrüßt die Erarbeitung eines Positionspapiers der Stadtverwaltung Jena zur Wiedereröffnung der Freiluftgastronomie und bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung der Öffnung weiterer städtischer Flächen zur Realisierung von Freiluftgastronomie, wie beispielsweise auf dem Eichplatz. Diese Flächenerweiterung ist unbedingt erforderlich, um die gebotenen Abstandsregelungen in der Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Dies sei den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gastronomie Jenas geschuldet, die um überleben zu können eine Perspektive benötigen, zeigt sich Liebscher überzeugt.


In einem anderen Punkt sei er jedoch enttäuscht von der Jenaer Verwaltung, die schnell bei der Hand von Allgemeinverfügungen ist, aber bei der Aufhebung der Maßnahmen kein durchdachtes Konzept vorlegt. So kann nicht sein, dass die Musik und Kunstschule erst am 11. Mai öffnet, mit dem Hinweis erst ein Öffnungskonzept erarbeiten zu müssen. Dies hätte schon längst in den vergangen 8 Wochen erfolgen können. Dieser zeitliche Verzug um eine Woche ist auch deshalb schmerzlich, da die Musik- und Kunstschule mit der befristeten Aussetzung von Honorarverträgen bereits Fakten geschaffen habe, so Liebscher.

Lutz Liebscher: „Eichplatz für Freiluftgastronomie bereitstellen“

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Die Stadt Jena soll ihren Gastronomen helfen, indem sie den Eichplatz für Freiluftgastronomieangebote zur Verfügung stellt und Konzepte für eine solche Nutzung erarbeitet. Diese Idee äußert der SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher nach einem Gespräch mit Jenaer Gastronomen.

„Die Gastronomen leiden in besonderer Weise unter den notwendigen Einschränkungen im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie und haben ihre Rücklagen überwiegend aufgebraucht“, so Liebscher. Allein über Abhol- und Lieferangebote sowie Straßenverkauf können viele Betriebe sich schlicht nicht länger über Wasser halten. Sollten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in den nächsten Tagen auf eine Öffnung der Freiluftgastronomie (Biergärten) einigen, müsse die Stadt vorbereitet sein, so Liebscher. „Der Eichplatz ist groß genug, um zahlreichen Gastronomen, insbesondere jenen ohne eigenen Außenbereich, eine Außenbewirtschaftung zu ermöglichen judi slot online sistem. und gleichzeitig die notwendigen Abstände einzuhalten“, so der Jenaer Landtagsabgeordnete. Auf dem Eichplatz könnten, ähnlich den Stadtfesten mehrere abgetrennte Areale ausgewiesen werden, die durch Jenaer Restaurants und Kneipen bspw. mit Bierwägen bespielt werden könnten.

Sollte sich die Idee am Eichplatz nicht umsetzen lassen, sollten durch die Stadt andere Plätze in der Innenstadt für die Ausweitung geprüft werden.