SPD Jena fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet die SPD Jena den Blick auf die politische Handlungsfähigkeit vor Ort. Ein funktionierendes Gemeinwesen, soziale Sicherheit und sichtbare Investitionen in die Zukunft sind wesentliche Voraussetzungen für Vertrauen in den demokratischen Staat.
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Staat, der für sie vor Ort wirksam und handlungsfähig ist, vor allem auch in den Kommunen“, sagt Johannes Schleußner, Dezernent für Jugend, Bildung, Kultur und Sport. „Bund und Länder müssen deshalb die schwere finanzielle Krise der Kommunen endlich wirksam auffangen. Wenn wir vor Ort handlungsunfähig werden und Angebote kürzen müssen, dann verliert unsere Demokratie weiter an Vertrauen. Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Spielräume, um ihre stetig wachsenden Aufgaben leisten zu können.“
Die Nachwahlbefragungen in Sachsen-Anhalt zeigen zudem, das Soziale Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema ihrer Wahlentscheidung darstellt – deutlich vor Zuwanderung und innerer Sicherheit. Für die SPD Jena ist das ein klarer Auftrag. Daniela Gruber, Co-Vorsitzende der SPD Jena, betont: „Soziale Sicherheit ist konkret: Kann sich eine Familie die Miete leisten? Sind Kita und Schule gut? Gibt es Orte für Jugendliche? Fährt der Bus? Und haben die Menschen das Gefühl, dass ihre Stadt ihnen auch morgen noch etwas zu bieten hat?“
Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage warnt die SPD deshalb davor, die kommunale Finanzkrise allein mit Kürzungen zu beantworten. „Das bedeutet nicht, jede bestehende Ausgabe zu verteidigen“ so Tobias Birk, Co-Vorsitzender und Stadtrat. „Aber eine Stadt kann sich nicht gesundsparen. Wer notwendige Investitionen verschiebt und Infrastruktur abbaut, zahlt am Ende oft doppelt. Deshalb darf es kein Tabu sein, auch über die Einnahmen der Stadt und über Überbrückungskredite zu reden. Die Schwarze Null spart für die Bürgerinnen und Bürger keinen einzigen Euro. Sie verschiebt die Ausgaben nur: Auf die Familie, die sich ein Auto kaufen muss, weil kein Bus mehr fährt. Auf das Kind, das in der Klasse mit 30 anderen Schülerinnen und Schülern sitzt, auf den Rentner, der kein altersgerechtes Zuhause findet, weil keine günstigen passenden Wohnungen gebaut wurden “
Für die SPD Jena ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt deshalb Warnung und Arbeitsauftrag zugleich. Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat: „Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen. Aber die entscheidende Frage ist, was für eine Stadt wir am Ende dieser Krise sein wollen. Demokratie muss im Alltag funktionieren. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen erleben, dass Politik Probleme löst und der Staat für sie handlungsfähig ist. Wer dieses Vertrauen erhalten will, darf nicht genau die Strukturen kaputtsparen, die unsere Stadt zusammenhalten.“
