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SPD Jena fordert E-Scooter sinnvoll regeln

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Die SPD-Stadtratsfraktion legt dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Regulierung von E-Scooter-Angebote vor. Kern der Vorlage sind ein Erlaubnisvorbehalt für gewerbliche Vermieter mit höchstens zwei Anbietern und einem stadtweiten Fahrzeughöchstkontingent, ein Zweizonenmodell mit verbindlichen Abstellflächen in der Innenstadt und entlang der Hauptachsen sowie fester Fristen zur Entfernung falsch oder gefährlich abgestellter Fahrzeuge.
Die Abstellflächen sollen digital als Geofence und zugleich dauerhaft vor Ort markiert werden und sich an den Haltestellen des ÖPNV orientieren. Ziel ist dabei insbesondere, dass Gehwege künftig nicht mehr von E-Scootern blockiert werden. Hintergrund ist die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, deren einschlägige Regelungen zum 1. März 2027 in Kraft treten und den Kommunen erstmals klare straßenrechtliche Handhabe geben. Bis dahin sollen Satzung, Zonenkonzept und Auswahlverfahren stehen.
„E-Scooter haben sich als Verkehrsmittel etabliert. Sie schließen in einer Stadt mit Hanglagen und starkem Pendleraufkommen echte Lücken. Was fehlt, ist die Einbettung in den übrigen Verkehr. Der Wildwuchs beim Abstellen wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht als besonders störend bewertet“, sagt Stadtrat Tobias Birk.
„Wir wollen nicht verbieten, wir wollen ordnen. Gehwege, Hauseingänge, Haltestellen und taktile Leitsysteme müssen frei bleiben, für blinde und sehbehinderte Menschen, für Rollstuhlnutzende, für ältere Menschen und für Familien mit Kinderwagen“, sagt Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Mit einer zukünftig begrenzten Anzahl von Anbietern, festen Abstellflächen und verbindlichen Reaktionszeiten ist der E-Scooter eine sinnvolle Ergänzung bestehender Verkehrsmittel und nicht nur Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer.“
An der Erarbeitung sollen der Mobilitätsbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der Seniorenbeirat und die Nahverkehrsgesellschaft beteiligt werden. Auch die bisherigen Anbieter erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

SPD Jena fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet die SPD Jena den Blick auf die politische Handlungsfähigkeit vor Ort. Ein funktionierendes Gemeinwesen, soziale Sicherheit und sichtbare Investitionen in die Zukunft sind wesentliche Voraussetzungen für Vertrauen in den demokratischen Staat. 

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Staat, der für sie vor Ort wirksam und handlungsfähig ist, vor allem auch in den Kommunen“, sagt Johannes Schleußner, Dezernent für Jugend, Bildung, Kultur und Sport. „Bund und Länder müssen deshalb die schwere finanzielle Krise der Kommunen endlich wirksam auffangen. Wenn wir vor Ort handlungsunfähig werden und Angebote kürzen müssen, dann verliert unsere Demokratie weiter an Vertrauen. Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Spielräume, um ihre stetig wachsenden Aufgaben leisten zu können.“ 

Die Nachwahlbefragungen in Sachsen-Anhalt zeigen zudem, das Soziale Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema ihrer Wahlentscheidung darstellt – deutlich vor Zuwanderung und innerer Sicherheit. Für die SPD Jena ist das ein klarer Auftrag. Daniela Gruber, Co-Vorsitzende der SPD Jena, betont: „Soziale Sicherheit ist konkret: Kann sich eine Familie die Miete leisten? Sind Kita und Schule gut? Gibt es Orte für Jugendliche? Fährt der Bus? Und haben die Menschen das Gefühl, dass ihre Stadt ihnen auch morgen noch etwas zu bieten hat?“ 

Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage warnt die SPD deshalb davor, die kommunale Finanzkrise allein mit Kürzungen zu beantworten. „Das bedeutet nicht, jede bestehende Ausgabe zu verteidigen“ so Tobias Birk, Co-Vorsitzender und Stadtrat. „Aber eine Stadt kann sich nicht gesundsparen. Wer notwendige Investitionen verschiebt und Infrastruktur abbaut, zahlt am Ende oft doppelt. Deshalb darf es kein Tabu sein, auch über die Einnahmen der Stadt und über Überbrückungskredite zu reden. Die Schwarze Null spart für die Bürgerinnen und Bürger keinen einzigen Euro. Sie verschiebt die Ausgaben nur: Auf die Familie, die sich ein Auto kaufen muss, weil kein Bus mehr fährt. Auf das Kind, das in der Klasse mit 30 anderen Schülerinnen und Schülern sitzt, auf den Rentner, der kein altersgerechtes Zuhause findet, weil keine günstigen passenden Wohnungen gebaut wurden “ 

Für die SPD Jena ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt deshalb Warnung und Arbeitsauftrag zugleich. Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat: „Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen. Aber die entscheidende Frage ist, was für eine Stadt wir am Ende dieser Krise sein wollen. Demokratie muss im Alltag funktionieren. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen erleben, dass Politik Probleme löst und der Staat für sie handlungsfähig ist. Wer dieses Vertrauen erhalten will, darf nicht genau die Strukturen kaputtsparen, die unsere Stadt zusammenhalten.“ 

Neues Wohn- und Geschäftsquartier in Winzerla: SPD Jena begrüßt wichtigen Schritt

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Dr. Holger Becker ist der SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 191

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Dr. Holger Becker ist der Direktkandidat der SPD zur Bundestagswahl im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land. Das ist das Ergebnis der Briefwahl, die am gestrigen Freitagabend ausgezählt wurde.

Dr. Holger Becker ist promovierter Physiker und Vater von drei Kindern. 2002 gründete er mit seiner Ehefrau die microfluidic ChipShop GmbH, eine Jenaer Hightech-Firma mit heute ca. 100 Mitarbeitern. Darüber hinaus begleitet er seit über sechs Jahren ehrenamtlich das Amt des Ortsteilbürgermeisters von Jena West und saß bis 2019 im Jenaer Stadtrat. 

Dr. Holger Becker: „Ich möchte der Sozialdemokratie im gesamten Wahlkreis wieder eine deutliche Sichtbarkeit verleihen. Die SPD steht für eine sozial verantwortliche Politik, die die Menschen auch in schwierigen Zeiten mit konstruktiven Lösungen begleitet. Als sozialdemokratischer Naturwissenschaftler und mit meiner Erfahrung aus dem Unternehmen kann ich neue Perspektiven einbringen. Ob in der Digitalisierung, im Klimaschutz oder der demographischen Entwicklung: um die wichtigen Zukunftsfragen in unserem Land und den dringend nötigen Innovationsschub endlich anzugehen, brauchen wir auch eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und müssen für alle Menschen in unserem Land Chancen auf eine gute Zukunft ermöglichen. Dafür möchte ich mich einsetzen, dazu gehören natürlich auch aufmerksames Zuhören und eine kreative und pragmatische Herangehensweise an die Herausforderung dieses heterogenen Wahlkreises.“ 

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Dr. Holger Becker einen Kandidaten gewinnen konnten, der Innovationsgeist und soziale Verantwortung glaubhaft verkörpert und genau damit gerade in unserer Stadt Jena eine erfolgreiche Tradition fortsetzen kann. Wir werden als SPD unseren Kandidaten mit allen Kräften unterstützen.