SPD Jena fordert E-Scooter sinnvoll regeln
Die SPD-Stadtratsfraktion legt dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Regulierung von E-Scooter-Angebote vor. Kern der Vorlage sind ein Erlaubnisvorbehalt für gewerbliche Vermieter mit höchstens zwei Anbietern und einem stadtweiten Fahrzeughöchstkontingent, ein Zweizonenmodell mit verbindlichen Abstellflächen in der Innenstadt und entlang der Hauptachsen sowie fester Fristen zur Entfernung falsch oder gefährlich abgestellter Fahrzeuge.
Die Abstellflächen sollen digital als Geofence und zugleich dauerhaft vor Ort markiert werden und sich an den Haltestellen des ÖPNV orientieren. Ziel ist dabei insbesondere, dass Gehwege künftig nicht mehr von E-Scootern blockiert werden. Hintergrund ist die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, deren einschlägige Regelungen zum 1. März 2027 in Kraft treten und den Kommunen erstmals klare straßenrechtliche Handhabe geben. Bis dahin sollen Satzung, Zonenkonzept und Auswahlverfahren stehen.
„E-Scooter haben sich als Verkehrsmittel etabliert. Sie schließen in einer Stadt mit Hanglagen und starkem Pendleraufkommen echte Lücken. Was fehlt, ist die Einbettung in den übrigen Verkehr. Der Wildwuchs beim Abstellen wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht als besonders störend bewertet“, sagt Stadtrat Tobias Birk.
„Wir wollen nicht verbieten, wir wollen ordnen. Gehwege, Hauseingänge, Haltestellen und taktile Leitsysteme müssen frei bleiben, für blinde und sehbehinderte Menschen, für Rollstuhlnutzende, für ältere Menschen und für Familien mit Kinderwagen“, sagt Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Mit einer zukünftig begrenzten Anzahl von Anbietern, festen Abstellflächen und verbindlichen Reaktionszeiten ist der E-Scooter eine sinnvolle Ergänzung bestehender Verkehrsmittel und nicht nur Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer.“
An der Erarbeitung sollen der Mobilitätsbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der Seniorenbeirat und die Nahverkehrsgesellschaft beteiligt werden. Auch die bisherigen Anbieter erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
