SPD Jena: Stadtspitze darf Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Geflüchteten nicht ignorieren

Angesichts der Brandkatastrophe auf Lesbos erklärt der Jenaer SPD-Vorsitzende Lutz Liebscher: „Deutschland muss seine Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen und die Menschen retten, bevor sie das letzte verlieren, was sie haben: ihr Leben. Der Bund muss sofort helfen und darf sich nicht vor seiner humanitären Verantwortung verstecken.“ „Bereits im April 2019 hatte sich die Stadt Jena bereit erklärt, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung sofort und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Der Stadtrat hat seinen Standpunkt im Mai dieses Jahres bekräftigt und sich erneut für die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Thüringen hatte im Frühjahr dieses Jahres ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht, dem der Bundesinnenminister allerdings eine Absage erteilte. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, schon zu Beginn der Corona-Krise absehbar. „Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren,“ so Liebscher. Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine Hilfsbereitschaft. Der Bundesinnenminister kann nicht länger tatenlos bleiben. Inzwischen haben sich die Stadtoberhäupter von zehn großen Kommunen an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer gewandt und sich bereit erklärt, Menschen aus dem abgebrannten Lager in Moria aufzunehmen und dafür endlich den Weg zu ebnen. Liebscher: „Ich erwarte, dass sich Jena als internationale Wissenschaftsstadt diesem Appell anschließt. Alles andere ignoriert den Willen des Jenaer Stadtrates. Es ist schlimm genug, dass die Stadtspitze seit der Beschlussfassung im Mai in der Sache nicht tätig geworden ist.“