Lutz Liebscher

Liebscher: Keine Schnellschüsse zum Spardiktat

Der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher mahnt an, dass die Stadt Jena haushaltspolitische Beschlüsse in Abstimmung mit den Maßnahmen von Bund und Land treffen sollte. Die großzügigen Hilfsprogramme für Kommunen, die die Bundesregierung gestern aufgelegt hat, entziehen einigen aufgezeichneten Schreckensszenarien und den daraus gezogenen Konsequenzen die Grundlage. So wird der Bund den Kommunen ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen und legt auch weitere Hilfsprogramme für Kommunen und die Menschen vor Ort auf. Auch die Landeszuweisungen konnten im vorgestern gefundenen Kompromiss von CDU, Linke, Grünen und SPD Thüringen für Jena noch einmal deutlich gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund mit Steuererhöhung und Sozial- oder Kulturkürzungen in Jena zu hantieren, setzt gerade in der Wirtschaftskrise die völlig falschen Signale. Dies wird zu einem anhaltend schwachen Konsumklima und somit zu einer verschärften Krise vor allem der örtlichen Dienstleistungswirtschaft führen. Eine Politik der Austerität hat sich in der Vergangenheit wiederholt als verheerend falsch erwiesen, um einer Wirtschaftskrise Herr zu werden. Die Bundesregierung unter der Führung der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat dies in der Corona-Krise erkannt und ergreift im großen Stil ökonomisch sinnvolle und wirksame Maßnahmen. Es stünde Jena gut zu Gesicht, sich im Kampf gegen die Wirtschaftskrise an diesen Maßnahmen von Kanzlerin und Bundesfinanzminister zu orientieren.