Stadtratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern für die Jenaer Ortsteilräte mehr Unterstützung und eine bessere Finanzierung

Die Jenaer Ortsteile brauchen für ihre ehrenamtliche Arbeit eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Unterstützung von der Stadtverwaltung, um die Arbeit der Ortsteilräte und der Ortsteilbürgermeister:innen zu erleichtern. Aus diesem Grund haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eine Beschlussvorlage für die heutige Stadtratssitzung erarbeitet.

Unsere Ortsteilräte tragen einen wesentlichen Teil zur Förderung und Erhalt der sozialen Infrastruktur in unseren Ortsteilen bei. Neben Zuschüssen für die öffentlichen Veranstaltungen und Projekten von Vereinen und sozialen Einrichtungen werden z. B. große Ortsteilfeste, Ortsteilzeitungen, Stifterbänke und nicht zuletzt auch die Aufstellung der Weihnachtsbäume über das Budget der Ortsteilräte finanziert.

„Insbesondere die Feste in den Ortsteilen wären ohne die oft tagelange ehrenamtliche Mithilfe zahlreicher Bürgerinnen und Bürger nicht durchführbar. Dennoch muss dies alles auch finanziert werden und das jährliche Budget, welches die Ortsteile von der Stadt Jena zugewiesen bekommen, stagniert seit 14 Jahren. Kostensteigerungen haben Auswirkungen auf die Durchführbarkeit von Angeboten für die Bürger:innen und die aktuell hohe Inflation hat die finanzielle Situation noch verschärft. Um das vielseitige Engagement in unseren Ortsteilen erhalten zu können ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Jenaer Ortsteile dringend geboten.“, so Dr. Christoph Vietze, Mitglied der SPD-Fraktion und Ortsteilbürgermeister von Jena-Nord.

Zudem gilt es, die ehrenamtlich tätigen Ortsteilbürgermeister:innen und Ortsteilräte bei ihrer Arbeit mehr zu unterstützen. Die verwaltungstechnischen und organisatorischen Aufgaben nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Mit der Beschlussvorlage soll der Oberbürgermeister auch beauftragt werden, Vorschläge für eine Vereinfachung der organisatorischen Abläufe und Reduzierung der Verwaltungskosten bei Anmeldung von Ortsteilfesten zu formulieren. „Je weniger Zeit für Anträge und Formulare verloren geht, desto mehr Zeit bleibt für dringende Probleme und Anliegen der Bürger:innen im Stadtteil. Davon profitieren nicht nur wir Ortsteilbürgermeister:innen, sondern alle“, verdeutlicht Kathleen Lützkendorf, Co-Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ortsteilbürgermeisterin des Jenaer Zentrums.