Stadtrat beschließt Unterstützung für die Jenaer Gastronomie mit deutlicher SPD-Handschrift
Bild: Harald Kalbfuß
Der Jenaer Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch die Jenaer Gastronomie bis Ende 2020 von einem deutlichen Teil der Sondernutzungsgebühren zu entlasten. Mit der Änderung der Gebühren für die Außengastronomie sollen den durch die Covid-19-Pandemie in Krise geratenen gastronomischen Einrichtungen nun geholfen werden. Dabei ist es der SPD-Fraktion gelungen, dass der Jenaer Stadtrat und die Stadtverwaltung in wichtigen Punkten ihren Änderungsvorschlägen folgten.
Beim ursprünglichen Entwurf zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Jena, der die Halbierung der Gebühr bis September im Stadtzentrum vorsah, sah die SPD-Fraktion noch Erweiterungsbedarf. Schließlich wurden von der Stadtverwaltung eine Reduzierung um 80%, eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf die Außenbezirke und die Erweiterung des Geltungszeitraums bis zum Ende des Jahres übernommen.
„In schwierigen Zeiten auch unsere Jenaer Gastronom*innen zu unterstützen, sollte für die Stadt eine Selbstverständlichkeit sein. Leider gibt es auf kommunaler Ebene hier insgesamt wenig Möglichkeiten. Umso wichtiger war es uns, die Reduzierung der Sondernutzungsgebühr als eines der wenigen Instrumente, die wir haben, möglichst weit auszuschöpfen. Ein völliger Verzicht war leider kommunalrechtlich nicht machbar. Den hätten wir gern gesehen, auch damit die Verwaltung nicht mit Centbeträgen pro Quadratmeter rechnen muss. Wie sind dennoch froh, dass weite Teile unseres Vorschlags übernommen worden und haben uns über die breite Unterstützung der Änderungen durch die Miteinreichung anderen Fraktionen (CDU, FDP, DIE LINKE) gefreut“, betont Tina Rudolph, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir hoffen, dass die Entscheidung als Zeichen wahrgenommen wird, dass wir uns als Kommune darum bemühen, die vielfältige gastronomische Landschaft Jenas so gut es geht zu unterstützen. Es bleibt jedoch unbestritten, dass es sich dabei für Jenas Gastronom*innen letztlich nur um eine symbolische Hilfe handelt und es mehr als das braucht – nämlich Hilfe von Land und Bund.“