Die Fraktionen von SPD, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen widersprechen der Darstellung, die vom Stadtrat am 17.06.2020 beschlossene Änderung der Haushaltssperre zugunsten der Bezuschussung der Schülerbeförderung zur Wahlschule und zum Erhalt des Jenabonus ginge automatisch zulasten des Sonnenschutzes und der Anschaffung von Spielgeräten an Jenaer Kitas.

Es handelt sich stattdessen um eine Entscheidung der Kommunalen Immobilien Jena (KIJ), welche ohne Diskussion im dafür zuständigen Werkausschuss den Stadträten am Donnerstag erst nach der Stadtratssitzung mitgeteilt wurde. Dass KIJ ausgerechnet bei den Sonnensegeln einsparen will, ist aus Sicht der drei Fraktionen nicht zwingend, da es sich hierbei nicht um Bauunterhalt sondern um Investitionen handelt, für welche die Stadt Jena erst vor kurzem 4,3 Mio. Euro ungeplante Zuschüsse vom Land Thüringen erhielt.

SPD, LINKE und Grüne kritisieren zudem, dass offensichtlich nicht nur die Mitglieder des Werkausschusses sondern auch der zuständige Sozialdezernent Eberhard Hertzsch seit dem 8. Mai 2020 über die Untersetzung der gesamten vom Jenaer Oberbürgermeister verhängten 2. Haushaltssperre mit Einsparungen beim Bauunterhalt von 20 Prozent durch den Eigenbetrieb KIJ im Unklaren gehalten wurde.

Es scheint vielmehr, dass die Folgen der zweiten haushaltswirtschaftlichen Sperre des Oberbürgermeisters für die Eigenbetriebe (Reduzierung der Bauunterhaltung um je 20% bei KSJ und bei KIJ) augenscheinlich zunächst nicht der Rede wert waren, weder in den Werkausschüssen noch in der Öffentlichkeit. Erst, nachdem die genannten Fraktionen eine Reduzierung um weitere 2,75% vorschlugen, um Mobilitätsangebote für die Jenaer Bevölkerung zu sichern und dieser Beschluss eine Mehrheit im Stadtrat fand, ist eine irritierende öffentliche Auseinandersetzung entbrannt.

Ungeachtet dessen gibt es einen ersten Seiteneffekt dieser Stadtratsvorlage: Die jetzt vorgelegte Übersicht von KIJ weist differenziert aus, welche Maßnahmen aus der hauswirtschaftlichen Sperre des Oberbürgermeisters und welche aus der Vorlage resultieren.

Die drei Fraktionen unterstützen den Vorschlag des Dezernenten Hertzsch, mit der Werkleitung im Werkausschuss nach anderen Lösungen zu suchen. Dabei kann es nicht um parteipolitisches motiviertes Ausspielen verschiedener sozialer Aufgaben gehen, sondern darum, seriöse Vorschläge vorzulegen.