Die SPD-Fraktion begrüßt den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Jena und plädiert gleichzeitig für eine rasche Beschlussfassung in der kommenden Woche. In herausfordernden Zeiten liegt ein genehmigungsfähiger Haushalt vor, welcher Stabilität und Planungssicherheit bietet und wichtige Zukunftsprojekte weiterführt.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Debatten zum Haushaltsentwurf im Jenaer Stadtrat mahnt die SPD-Fraktion, den Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg zu bringen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Bedingungen ist ein Haushalt ohne Kürzungen in den sogenannten freiwilligen Leistungen keine Selbstverständlichkeit. „Ein Beschluss bereits im Dezember bringt nicht nur für die Stadtverwaltung Planungssicherheit, sondern schützt insbesondere auch die vielen Vereine in unserer Stadt vor der Unsicherheit einer vorläufigen Haushaltsführung. Auch wenn es nachvollziehbare Änderungswünsche gibt, begrüßen wir die Bereitschaft anderer Fraktionen gemeinsam den Haushalt zu beschließen und werden unsere Verantwortung wahrnehmen“, so Dr. Christoph Vietze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt die Wünsche aus der Bürgerschaft und Politik gut austariert. Neben einer stabilen Finanzierung im sozialen wie kulturellen Bereich und bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wird in den kommenden Jahren weiter in die Infrastruktur investiert, auch wenn dazu eventuell ab 2025 Investitionskredite aufgenommen werden müssen. „Insbesondere die Forderung der SPD-Fraktion nach zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen, wurde von der Verwaltung umgesetzt.“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Auch aus der Verwaltung angemeldete zusätzliche Personalstellen wurden einer kritischen Prüfung unterzogen. Stellen werden nun ausschließlich dort geschaffen, wo sie in den kommenden Jahren besonders gebraucht werden, etwa in den Bereichen des IT-Service, der Ausländerbehörde, der Wohngeldstelle und der Feuerwehr. Katja Glybowskaja betont deshalb nachdrücklich: „Vor uns liegt ein solider Haushaltsentwurf. Auch wenn die SPD-Fraktion vielleicht einzelne Themen stärker betont hätte, ist es vor allem zu begrüßen, dass finanzielle Einschnitte im Sozial-, Bildungs- oder Kulturbereich verhindert werden und zugleich weiter in die Infrastruktur und den Klimaschutz investiert wird. Vor Weihnachten sollten wir ein gemeinsam ein starkes Signal in unsere Stadt senden und mit einem Haushaltsbeschluss Sicherheit und Perspektiven für den Jahresanfang schaffen!“