Für die kommende Sitzung des Jenaer Stadtrates am 23. März 2022 haben die Stadtratsfraktionen der CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP, DIE Linke. und Bürger für Jena gemeinsam eine Aktuelle Stunde angemeldet zum Krieg in der Ukraine und wie nun den Geflüchteten in Jena geholfen werden kann. Die Aktuelle Stunde im Stadtrat dient auch dazu, die Bürger und die Kommunalpolitik darüber zu informieren, wie die Stadtverwaltung die Hilfe koordiniert und welche Vorbereitungen aktuell getroffen werden. Wie ist die gegenwärtige Situation in Jena? Was muss unternommen werden, um eine schnelle und gute Versorgung der Geflüchteten zu gewährleisten? Diese und andere Fragen gilt es in der Aktuellen Stunde zu klären.

Die anmeldenden Fraktionen sind in Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, die um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten muss. Der brutale Angriffskrieg Putins hat auch in Jena eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft ausgelöst, die den Stadtrat tief beeindruckt. „Beinahe täglich finden überparteiliche Kundgebungen statt, um den Menschen in der Ukraine unsere Unterstützung zu zeigen, zivilgesellschaftliche Bündnisse sammeln Spenden oder organisieren Hilfsprogramme. Das alles ist richtig und wichtig, wird aber nicht reichen. Im Moment strömen Kriegsflüchtlinge nach Jena, vor allem Frauen und Kinder, die wir unterbringen, versorgen und integrieren wollen und müssen. Dies erfordert eine klare Strategie. Eine Strategie, die transparent ist und in die die Bevölkerung aktiv eingebunden werden muss.“, so Guntram Wothly, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die SPD-Fraktion unterstreicht, dass alles Notwendige dafür getan werden muss, den zureisenden Menschen Schutz und Zuflucht in Jena zu ermöglichen. „Die Stadtverwaltung, Sozial- und Jugendverbände, Vereine und Privatpersonen leisten derzeit volle Unterstützung und Hilfe. Neben dieser akuten Hilfe ist es jetzt wichtig, alle notwendigen Rahmenbedingungen für ein gutes Ankommen und Bleiben, dazu zählen vor allem Wohnraum, Kindergarten- und Schulplätze, Arbeit und soziale Unterstützung.“, betont Katja Glybowskaja, Fraktionsvorsitzende.

Die Menschen in der Ukraine wurden mit Kriegsbeginn brutal aus ihrem gewohnten Leben und ihrer Heimat gerissen. „Insbesondere für die Frauen und Kinder, die hier Zuflucht finden, braucht es gute Integrationsangebote.“, unterstreicht Kathleen-Lützkendorf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und richtet ihren Dank an die Stadtverwaltung und insbesondere der Zivilgesellschaft, die sich aktuell schon mit großem Einsatz für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten engagiert.

Dabei ist auch die Jenaer Stadtgesellschaft angesprochen. Krieg trifft immer die Schwächsten am härtesten, das ist in der Ukraine nicht anders. „Deshalb hoffen wir darauf, dass die Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner diejenigen, die jetzt aus dem Land flüchten, mit offenen Armen empfangen. Alle Geflüchteten aus der Ukraine sollen bei uns Schutz und Aufnahme erhalten – unabhängig von deren Nationalität, Hautfarbe, Aufenthaltsstatus oder Fluchtgrund.“, stellt Lena Güngör, Vorsitzende DIE LINKE Fraktion, heraus.

„Wir hoffen, dass es den mutigen Verteidigern der Ukraine gelingt den Überfall Russlands auch militärisch erfolgreich abzuwehren und dass ihnen unsere Bundesregierung in Absprache mit den Partnern jede mögliche Unterstützung leistet. Bis dahin wollen wir deren geflüchtete Familien aus der Ukraine eine sichere Zuflucht in unserer Stadt ermöglichen. Wenigstens diese Sorge wollen wir Ihnen nehmen.“, schließt Alexis Taeger, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Gemeinsam wenden sich die Fraktionen gegen eine pauschale Verurteilung von russischen Staatsbürgern auch in Jena. Ihnen die Schuld für das Handeln der Regierung Putins zu geben, wäre falsch. Gemeinsam danken die Stadträtinnen und Stadträte allen Menschen, die sich in der Hilfe für die Geflüchteten engagieren. Das zeigt, zu welcher Solidarität die Jenaer fähig sind und stiftet Hoffnung.

Antrag zur Aktuellen Stunde