Durch die Initiative der SPD zum 2. Mantelgesetz der Thüringischen Landesregierung gibt es eine Alternative zum Haushaltssicherungskonzept. Auf diesen Weg kann für Jena ein Haushalt für 2021, welcher u.a. massive Kürzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur vorsieht, verhindert werden.

Spätestens im Februar soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters das Haushaltssicherungskonzept und der damit verbundene Haushalt für 2021 durch den Jenaer Stadtrat beschlossen werden. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgelegten Sparmaßnahmen bedeuten aber unwiederbringlich Einschnitte in die Kultur-, Sozial-, und Bildungsinfrastruktur, die unsere Stadt so lebenswert macht. Einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation bietet das vom Thüringer Landtag auf den Weg gebrachte 2. Mantelgesetz, das die Thüringer Kommunen in diesem Jahr auch im Falle eines zu großen Defizits von der Pflicht eines Haushaltsicherungskonzepts befreit. Auf Initiative der SPD im Thüringer Landtag soll nun das Mantelgesetz auch auf Kommunen mit einer doppischen Haushaltsführung wie Jena erweitert werden. So könnte man letztendlich in Jena das geplante Haushaltssicherungskonzept verhindern.

Der dem Jenaer Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, welcher sich aus dem Haushaltssicherungskonzept ableitet, berücksichtigt nicht die aktuellen Ereignisse rund um das Mantelgesetz. Auch aus diesem Grund findet der vorgelegte Haushaltsentwurf bei der SPD-Fraktion Jena keine Unterstützung. Die SPD-Fraktion Jena fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der die geplanten Veränderungen im 2. Mantelgesetz berücksichtigt. In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion Jena gemeinsam mit weiteren Fraktionen im Stadtrat auch beantragt, die Beschlussvorlagen zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt wieder in die Ausschüsse zu verweisen, in denen es ebenfalls noch nicht abschließend behandelt werden konnte.

Auch inhaltlich finden das Haushaltssicherungskonzept und der daraus abgeleitete Haushaltsentwurf keine Zustimmung. Die Vorsitzende der Jenaer SPD-Fraktion, Katja Glybowskaja, stellt klar, dass „gerade in schwierigen Zeiten die sozialen und kulturellen Strukturen erhalten bleiben müssen. Vielmehr noch, wir müssen gerade jetzt klug und weitsichtig in die Zukunft investieren. Hierfür erwarten wir eine Überarbeitung der vorgelegten Pläne unter Beteiligung der Fachgremien.“ Tina Rudolph, SPD-Stadtratsmitglied im Finanzausschuss, ergänzt: „Wenn mit der geplanten Änderung zum Mantelgesetz eine Lösung für unsere Stadt aufgezeigt wird, die vorgesehenen Kürzungen, etwa beim Sozialticket Jenabonus, der Schülerbeförderung zur Wahlschule oder den Zuschüssen für Jugendeinrichtungen, Kultur-, Sport- und Sozialvereine zu verhindern, dann müssen wir diesen Weg auch gehen.“ Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept hat die SPD-Fraktion Jena deshalb im Stadtrat vorgelegt.

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Haushaltssicherungskonzept 2021-2026“