Valide Zahlen sind für die Beratungen des städtischen Haushalts 2021 unverzichtbar

Die Haushaltsaufstellung der Stadt Jena für das Jahr 2021 steht in der öffentlichen Debatte unter dem Fokus von Einnahmeausfällen aufgrund der aktuellen Weltwirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie. „Diese Ausnahmesituation darf nicht zum finanziellen Kahlschlag für die Bürger der Stadt Jena führen“ so Katja Glybowskaja, Fraktionsvorsitzende der SPD Jena im Stadtrat. „Wir appellieren an Land und Bund, Einnahmeausfälle, etwa im Bereich der Gewerbesteuer, wie angekündigt auch in den nächsten Jahren vollständig zu kompensieren und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen zu sorgen.“

Die SPD Jena setzt sich für eine sachliche Auseinandersetzung in den Haushaltsverhandlungen ein. Lutz Liebscher, SPD-Vorsitzender in Jena: „Grundlage für die Entscheidungen muss eine verlässliche Zahlenbasis sein, in der auch bereits zugesagte Unterstützungsmaßnahmen vom Land Thüringen eine Berücksichtigung finden. Das gilt auch für die von der Stadt vorgelegten Annahmen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Aufstellung des Haushalts.“ Innerhalb kürzester Zeit stark variierende Angaben zur finanziellen Situation machen derzeit eine abschließende Debatte nur schwer möglich. Der Eintritt in ein Haushaltssicherungskonzept mit auf Jahre hinaus schwerwiegenden und anhaltenden Konsequenzen für den Haushalt unserer Stadt, muss, angesichts des jahrelangen und erfolgreichen Wachstumskurses Jenas zuvor, nach Abwägung aller Alternativen die letzte Konsequenz sein.

Die SPD steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltskonsolidierungen mit deutlich überproportionalen Auswirkungen für die Angebote der Stadt im Bereich Kultur, Soziales, Sport oder der Jugendangebote sind jedoch nicht der richtige Weg. Katja Glybowskaja: „Gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen müssen wir auch in Jena Institutionen und Angebote stärken, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft garantieren. Die langfristigen gesellschaftlichen und finanziellen Kosten übersteigen sonst die kurzfristigen Sparbemühungen deutlich.“ Es sei daher die Aufgabe der Verwaltung unserer Stadt, Strategien zu erarbeiten, um auch die Einnahmen der Stadt Jena zu verbessern.

Die SPD Jena steht zu den geplanten Investitionen im Hoch- und Tiefbaubereich. Neue Investitionen können durch die Aufnahme von geeigneten Krediten, auch angesichts eines historisch niedrigen Zinsniveaus, gesichert werden. Einer Debatte um eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung verschließt sich die SPD Jena nicht.