Bildquelle: Archiv SPD-Fraktion Jena

Arbeitsfähigkeit des Stadtrates wiederherstellen:
Die SPD-Fraktion kritisiert den Sonderausschuss in seiner reduzierten, ausschließlich vorberatenden und nicht-öffentlichen Form

Die SPD-Fraktion will so schnell wie möglich zu einer öffentlich tagenden und beschließenden Stadtratsarbeit zurückkehren. Diese für eine demokratische Mitbestimmung notwendigen Anforderungen kann der derzeitige Sonderausschuss aufgrund der Auflagen nicht leisten.

„Die Corona-Pandemie zwingt uns alle im alltäglichen Leben, Arbeiten aber auch in der ehrenamtlichen Tätigkeit Einschränkungen auf. Dass unter diesen Bedingungen auch die gewohnte Stadtratsarbeit nicht stattfinden konnte, war jedem bewusst. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Umlaufverfahren der Einsetzung dieses Sonderausschusses einstimmig zugestimmt, um damit die Handlungsfähigkeit des Stadtrates im eingeschränkten Maße zu erhalten“ erklärt Katja Glybowskaja, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

In diesem Umlaufbeschluss „Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jena – Bildung eines Sonderausschusses zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse“ heißt es im § 35 a, Abs. (2): „Der Ausschuss ist zuständiges Beschlussgremium für sämtliche durch die Ausschüsse des Stadtrates zu beschließenden Angelegenheiten. …“

Genau dies kann der Sonderausschuss aufgrund der Auflagen für die Durchführung seiner Sitzungen aber nicht leisten. Der Ausschuss kann lediglich nicht-öffentlich und nur vorberatend tätig werden. „Dieser Ausschuss kann also keine Beschlüsse fassen. Das bedeutet: Die politische Intension zur Bildung des Sonderausschusses auf der einen Seite und die tatsächliche Realisierung auf der anderen Seite fallen komplett auseinander“ erläutert Dr. Jörg Vogel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „So kann der Jenaer Stadtrat die Verantwortung nicht ausfüllen, für die er gewählt ist.“

Die aktuelle Verordnung des Landesverwaltungsamtes erlaubt, dass Stadtratssitzungen auch zu Zeiten der Corona-Pandemie stattfinden dürfen und dafür gäbe es durchaus Möglichkeiten. Die SPD Fraktion schlägt daher vor, den Jenaer Stadtrat z.B. wie für den Thüringer Landtag überlegt wird, mit halber Besetzung und begrenzter Besucherzahl tagen zu lassen. Auch wäre es sicher möglich, wenn die Sitzungen des Sonderausschusses öffentlich, z.B. mittels Livestream, erfolgten. Dadurch würde sichergestellt, dass der Ausschuss Beschlüsse fassen kann. Denkbar wäre auch, die in ihrer Größe dem Sonderausschuss entsprechenden Fachausschüsse des Stadtrates tagen zu lassen, wie von der SPD-Fraktion schon wiederholt in Bezug auf den gesetzlich geforderten Jugendhilfeausschuss verlangt wurde.

„Wir sehen Wege zu einer transparenten und demokratischen Arbeitsweise des Stadtrates und seiner Ausschüsse – auch unter der Einhaltung der bestehenden Verordnungen und strengen Auflagen wegen der Covid-19-Pandemie. Demokratie lebt von Teilhabe und Mitsprache. Der derzeitige Sonderausschuss wird diesen Kriterien nicht gerecht.“, betont Katja Glybowskaja.