Die aktuelle Corona-Krise ist wahrscheinlich die größte Krise unseres Landes seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Überall bedeutet sie einen immensen Einschnitt in unser öffentliches, wirtschaftliches und soziales Leben.

Sozialberufe absichern – keine Gehaltseinbußen zulassen

Die Aufrechterhaltung der Betreuung von Kindern, Familien in Krisensituationen, behinderten, kranken oder pflegebedürftigen Menschen, in den stationären Kinder- und Jugendheimen, in ambulanten Diensten und Hilfen, in der stationären Pflege und in Notbetreuungen muss an erster Stelle stehen. Die Krise darf nicht zur Krise der sozialen Landschaft werden. Alle Angebote werden jetzt und erst recht zur Abminderung der Folgen der der Krise gebraucht. Sie jetzt zu gefährden wäre fatal. Deshalb mahnen wir gesicherte Finanzierungszusagen an – durch alle verantwortlichen Partner im Bund, Land und den Kommunen.

Mitarbeitende in allen sozialen Bereichen, die im Auftrag der öffentlichen Hand erbracht werden, dürfen keine Nettoeinbußen ihres Gehaltes in Folge der Krise erleben. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die hierfür notwendigen Regelungen auf den Weg zu bringen. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen auch weiterhin in der Lage sein, ihr Verwaltungspersonal, ihre Mieten und ihre laufenden Betriebskosten zu finanzieren. Kein Verband, kein Verein, keine soziales Angebot darf aufgrund der aktuellen Krise in bestandsgefährdende Schieflagen geraten.

Wir fordern die Stadt Jena auf, auf Grundlage der Landeszusagen gegenüber den Trägern eine verbindliche Finanzierungszusage, mindestens zunächst bis Ende Juli 2020, auszusprechen, damit für das II. Quartal 2020 Planungssicherheit besteht und die Einkommen der Beschäftigten im Sozialsektor klar gesichert sind.

Die Mittel für Schulsozialarbeit und Jugendarbeit wurden bereits durch das Land zugesichert. Auch die Finanzierung der Kindergartenbetreuung durch das Land gemäß den §§ 21ff des ThürKitaG bleibt ungekürzt erhalten. Diese Aussage ist am vergangenen Freitag mit dem sogenannten Kindergartenpakt des Landes noch einmal untermauert worden. Ebenso wurde die Zusage erneuert, die ausbleibenden Elternbeiträge zu erstatten. Dadurch will das Land den Kommunen ermöglichen, ihr eigenes Personal unverändert zu entlohnen. Auch gegenüber den freien Trägern sind die Kommunen so in der Lage, alle Personalkosten anzuerkennen, die durch Weiterzahlung oder Aufstockung ggf. beantragten Kurzarbeitergeldes entstehen.

Dort, wo Kurzarbeitergeld beantragt ist, muss den Trägern durch Mittel der Kommune ermöglicht werden, die Differenz zum normalen Nettolohn aufzustocken.

Priorität muss aus unserer  Sicht die Frage haben, wie die Daseinsvorsorge in Jena in der aktuellen Krisensituation gemeinsam gesichert und Familien, Kinder, behinderte und ältere Menschen in der aktuellen Situation erreicht, informiert, unterstützt und begleitet werden können, um persönliche oder familiäre Krisen vorzubeugen und den Kinderschutz zu gewährleisten.

Arbeitsplätze in der Jenaer Soziallandschaft und der Bestand unserer langjährig engagierten Sozialträger dürfen keinesfalls gefährdet werden. Verbunden mit der notwendigen Würdigung der Arbeit, die die Beschäftigten in der aktuellen Situation leisten, müssen mit den Verantwortlichen der Träger bzw. Arbeitsgemeinschaften alle weiteren Maßnahmen und deren zu bedenkenden Konsequenzen mit der dafür notwendigen Zeit auf Augenhöhe besprochen werden.

Ganz klar sehen wir bei Entwicklungen solcher Tragweite die Notwendigkeit der Beteiligung des Stadtrates in Form des Sonderausschusses und des Jugendhilfeausschusses. Eine Klärung dazu, wie die Arbeit des  Jugendhilfeausschusses in den kommenden Wochen gewährleistet werden muss und kann, sehen wir daher ebenfalls dringend für geboten.

Für die erste Sitzung des Sonderausschusses, der erstmals am 07.04.2020 tagen soll, hat die SPD Fraktion bereits beantragt, die aktuelle Situation der Träger der Kinder- und Jugend- bzw. Sozial- und Eingliederungshilfe in Jena zu beraten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erwarten wir klare Aussagen zu den oben genannten Fragestellungen.

Jenabonus-Tarife im Nahverkehr müssen unkompliziert aufrecht erhalten bleiben!

Jenabonus-Karteninhaber haben derzeit keine Möglichkeit, rabattierte Tickets für den Jenaer Nahverkehr zu erwerben. Grund dafür ist die Schließung des Servicecenters in der Holzmarktpassage im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Die rabattierten Tickets können Jenabonus-Inhaber ausschließlich im Servicecenter erwerben und nicht am Automaten. Nach unseren Informationen sollen Jenabonus-Karteninhaber nun jeweils die vollen Ticketpreise bezahlen und die Differenz später erstattet bekommen. Das widerspricht dem Grundgedanken von Jenabonus, der sich an Menschen richtet, die unter Umständen Schwierigkeiten damit haben, 60 Euro auf einmal für eine Monatskarte aufzubringen.

Das Jenabonus-Ticketangebot umfasst zwei Tarife: eine Monatskarte für Erwachsene für 45,50 € (ohne Rabatt: 60,50 €) und zwei 4-Farten-Karten für 11,60 € (ohne Rabatt: 15,20€).
Jenabonus-berechtigte Kinder und Jugendliche fahren auf Initiative der SPD seit dem 1.4.2019 bereits kostenfrei.

Wir schlagen vor, dass Jenabonus-Karteninhaber für die Zeit der Schließung des Servicecenters berechtigt sein sollten, den rabattierten Tickets kostenmäßig vergleichbare Tickets am Automaten zu erwerben: die Schülermonatskarte (45,40 €) als Ersatz für die rabattierte Monatskarte (45,50 €) und zwei Kinder-4-Fahrtenkarten (11,40 €) als Ersatz für die rabattierten 4-Fahrten-Karten (11,60 €). Diese Tickets gelten dann in Kombination mit der Jenabonus-Karte.

Hinsichtlich der Abrechnung gegenüber dem VMT setzen wir auf pragmatische Lösungen aller Partner. Hintergrund ist, dass die Jenabonus-Tarife nur in Jena gelten und die Rabatt-Differenz folglich von der Stadt Jena gegenüber dem VMT zu begleichen sind. Hier können für die Monate der Corona-Pandemie Pauschalzahlungen vereinbart werden, die sich an Durchschnittswerten des letzten Jahres orientieren – reduziert um einen Faktor, der die momentan stark reduzierte Nutzung des Nahverkehrs berücksichtigt.

Katja Glybowskaja
Vorsitzende der Fraktion der SPD Jena im Jenaer Stadtrat

Lutz Liebscher
Mitglied im Thüringer Landtag für Jena, Vorsitzender der SPD Jena