SPD-Fraktion beantragt im Jenaer Stadtrat eine Aktuelle Stunde

Die Regierungskrise im Land Thüringen, welche durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU und der AfD am 5. Februar 2020 ausgelöst wurde, hat Konsequenzen für Jena. Welche diese sind, dies wollte die SPD-Fraktion wissen und beantragte für die Stadtratssitzung am 19. Februar 2020 eine Aktuelle Stunde.

„Was am 5. Februar in Erfurt passierte, war die Vorführung des Parlamentarismus. Das ist die rote Linie, die überschritten wurde. Deshalb war jene Wahl keine Wahl wie viele andere! Eine gute Nachricht in der schlechten ist, dass sich die Demokratie widerstandsfähig gezeigt hat! Widerstand formierte sich ganz vielfältig. Die demokratische Zivilgesellschaft ist präsent“, so Dr. Jörg Vogel einleitend zur Aussprache der Aktuellen Stunde im Jenaer Stadtrat.

Fest steht, die schwierige politische Situation Thüringens ohne eine funktionierende Landesregierung, hat Auswirkungen auf unsere Stadt. Viele Projekte in Jena werden in Kooperation mit der Landesregierung umgesetzt oder über Fördermittel von Seiten des Landes mitfinanziert. „Thüringen drohen Fördergelder des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe verloren zu gehen, weil niemand mit Vollmacht dies verhandeln kann. Für Jena sind Fördergelder des Landes in Frage gestellt, weil niemand mit Vollmacht sie ausreichen kann“, betont Dr. Jörg Vogel in seiner Rede. Es sei deshalb die dringende Aufgabe der Jenaer Stadtverwaltung zu klären, welche Projekte in Jena, nicht nur Infrastrukturvorhaben, sondern auch soziale oder zivilgesellschaftliche Projekte, von der bestehenden Unsicherheit bei der Förderung durch das Land Thüringen betroffen sind.

Viele Fragen und Probleme sind offen. Die Bürger*innen Jenas erwarten, dass die Fragen beantwortet und die Probleme gelöst werden. Der politische Stillstand auf Landesebene darf nicht zu einer Lähmung der Stadt Jena führen. Das dies aber nicht allein Aufgabe der Stadtverwaltung ist, sondern auch der Jenaer Stadtrat seine Pflichten gegenüber der Jenaer Bürger*innen zu erfüllen hat, verdeutlichte Dr. Jörg Vogel zum Abschluss seiner Rede: „Es ist unsere Aufgabe als Stadtrat, das Ansehen unserer Stadt zu schützen und weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, das Lebenswerte, das Anziehende, das Einladende und die Weltoffenheit zu stärken. Aufgabe des Stadtrates ist, Klar im Handeln, mit Verstand und mit Anstand zu agieren! Ächtung jeglicher Bedrohung, körperlicher, materieller und verbaler! Und das zu tun, was unsere Bestimmung ist: Entscheidungen für die Entwicklung unser aller Stadt zu treffen, im politischen Wettstreit um optimale Lösungen!“