Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandelns bedarf es mehr als Lippenbekenntnisse – ein gemeinsames und entschlossenes Handeln ist geboten. Der vorliegende Klimaaktionsplan ist deshalb ein zentraler Schritt, um Jena in den nächsten Jahren konsequent in Richtung der Klimaneutralität zu bewegen. Aus diesem Grund kritisiert die SPD die Änderungsanträge von CDU, FDP und Linken, da diese zusammen den Klimaaktionsplan in wesentlichen Teilen massiv abschwächen und insgesamt unter Vorbehalt stellen. Ein Klimaaktionsplan, der am Ende ohne Inhalte nur noch diese Überschrift trägt, ist Augenwischerei, die die SPD-Fraktion nicht mittragen wird.

Auf Grundlage des im Jenaer Stadtrat 2021 mit großer Mehrheit beschlossenen Ziels, bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität in Jena zu erreichen, wurde in den letzten Monaten gemeinsam mit den Mitgliedern des Klimaschutz-Beirates sowie Vertreter:innen der Jenaer Zivilgesellschaft der Klimaaktionsplan erarbeitet. Der nun vorliegende Klimaaktionsplan ist aus Sicht der SPD-Fraktion ausgewogen und muss als ein Leitfaden für die Arbeit der Stadtverwaltung und der Politik in den kommenden Jahren dienen.

„Die SPD-Fraktion unterstützt den mit den Klimainitiativen abgestimmten Klimaaktionsplan ohne Vorbehalte. Dass nun Änderungsanträge, die ganze Bereiche des Klimaaktionsplans streichen und diesen generell unter Vorbehalt stellen wollen, mehrheitsfähig zu sein scheinen, lässt mich befürchten, dass für einige Fraktionen des Jenaer Stadtrates der Klimaschutz bei Lippenbekenntnissen endet. Die SPD steht für Kompromisse bereit, wenn Veränderungen einzelner Maßnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden, nicht aber dafür, den Klimaaktionsplan, wenn nicht zu verhindern, dann doch zumindest wirkungslos werden zu lassen. Die SPD-Fraktion wird daher nun noch konsequenter daraufsetzen, dass, falls der Klimaaktionsplan wirklich durch die Änderungsanträge substanzlos werden sollte, zumindest der Nahverkehr in Jena durch einen Nachtragshaushalt massiv ausgebaut werden kann.“, erklärt Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat.