Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD kritisieren den am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, im Jenaer Stadtrat von den Fraktionen FDP, DIE LINKE und CDU gemeinsam eingebrachten und getroffenen Beschluss zur Schaffung von Parkplätzen in der Moritz-Seebeck-Straße.

Dem Stadtrat lagen zum Sachverhalt die Stellungnahme einer Anwohnerin und der beiden Schulleitungen der Jenaplan-Schule und Südschule vor. Beide Schulleitungen sprachen sich ausdrücklich gegen die Parkplätze aus, da die Sicherheit des Schulwegs durch diese gefährdet sei. Bedacht werden muss auch, dass die Wohnungsgesellschaften vor Ort durchaus Parkplätze anbieten. Im Kern geht es also um die Frage Schulwegsicherheit vs. kostenfreies Parken.

Die grüne Fraktion ist bereit, weitere Schritte zu gehen: „Es bestehen ausdrückliche Zweifel, ob dieser Beschluss rechtlich zulässig ist. Wir haben eine Prüfung des Beschlusses beantragt, da wir davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister rechtlich gezwungen sein wird, den Beschluss, den er selbst unterstützt hat, nachträglich aufheben zu lassen“, so Heiko Knopf, Ko-Vorsitzender der Grünen im Stadtrat.

„Die Warnung der Schulen wurde nicht gehört. Stattdessen wurde direkt dagegen gehandelt. Die einbringenden Fraktionen und der OB sprachen davon, dass zwischen den Interessen der Anwohner auf kostenfreies Parken und der Schulwegsicherheit abgewogen werden müsse. Für uns ist es unvorstellbar, sich gegen einen sicheren Schulweg für Kinder zu entscheiden.“, sagt Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. „Bei allem Verständnis für die Sorgen um die Parkplatznot – dies ist ein falsches Signal des Stadtrats.“