Nach den Schmähpost-Attacken in Jena-Winzerla sieht die SPD Jena Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Arbeit gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. „Dass Jenaerinnen und Jenaer mit arabisch klingenden Namen wiederholt in Koranseiten eingepacktes Schweinefleisch in Ihren Briefkästen vorfinden, ist völlig inakzeptabel. Als Sozialdemokraten stehen wir gemeinsam mit einer breiten Mehrheit der Menschen in unserer Stadt an der Seite unserer attackierten Nachbarn in Jena“ so der Vorsitzende Lutz Liebscher. „Ich bin, wie viele, sehr traurig und wütend über diese Angriffe. Es zeigt sich, dass wir jeden Tag aufs Neue wachsam bleiben müssen und auch nicht nachlassen dürfen, gegen rechtsextreme Ideologien und Straftäter vorzugehen. Das ist ein bleibender Auftrag an unsere ganze Stadtgesellschaft, gerade angesichts der jüngsten, leidvollen Geschichte Jenas als Keimzelle der rechtsextremen Mörder des NSU. Wir müssen die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Jena wieder stärker in den Fokus nehmen und besser ausstatten.“
„Ein solches Vorgehen und die damit verbundene Einstellung lehne ich als Ortsteilbürgermeister und lehnen die allermeisten Menschen in Winzerla entschieden ab. Ich werbe immer wieder dafür, dass Winzerla weltoffen ist und Menschen unabhängig Ihrer Herkunft in unserem Ortsteil willkommen sind.“, ergänzt Friedrich-Wilhelm Gebhardt, SPD, Ortsteilbürgermeister von Winzerla.
Die SPD-Fraktion hat aufgrund der jüngsten Ereignisse in Winzerla für die kommende Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage angemeldet. Mit dieser soll erreicht werden, dass die schon bestehende Arbeit von Einrichtungen und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Rassismus und Rechtsextremismus in den Jenaer Ortsteilen, auch aufbauend auf den Stadtratsbeschluss „Jena ist Stadt gegen Rassismus“ vom Juli 2020, gestärkt wird. Dabei soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die Koordinierungs- und Kontaktstelle der Stadt Jena (KoKont) einen Aktionsplan zu entwickeln, gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle der Stadt. „Zudem ist wichtig, die politische Bildung in den Ortsteilen gezielter zu fördern. Hier muss der Oberbürgermeister ein Konzept vorlegen, wie der Fonds für politische Bildung besser genutzt werden kann. Es ist zu erkennen, dass bereitstehende Gelder aus dem Fonds zum Teil nicht abgerufen und gleichzeitig wichtige Projekte durch die fehlende Finanzierung nicht realisiert werden. Dies gilt es in Zukunft zu verbessern.“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion.