Jusos Jena: Lastenverteilung Solidarisch gestalten! Gegen einseitige Kürzungen im Sozialbereich

Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt und eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts fordern die Jusos Jena eine solidarische Lastenverteilung bei den diskutierten Maßnahmen. Insbesondere die pauschalen Kürzungen oder die komplette Streichung einzelner Posten im Bereich der freiwilligen Leistungen stößt auf Kritik, wie der Jenaer Juso-Vorsitzender Jan Wieczorek erklärt. „Wir sehen ein, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt angesichts der Corona-Pandemie deutlich schlechter ist als in den Vorjahren und die Ausgaben verringert werden müssen. Aber für uns gilt dabei der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.“ so Jan Wieczorek. Es sei kaum nachvollziehbar, dass etwa die Budgets von Frauen- und Sportvereinen, Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit oder Maßnahmen für eine nachhaltige Stadt pauschal um 20% gekürzt werden, beispielsweise aber die Jenaer Philharmonie kaum angetastet wird.“, Ergänzt seine Co-Vorsitzende Lea Zuliani.

Laut des aktuellen Haushaltssicherungskonzepts summieren sich die Kosten für die genannten Vereinszuschüsse auf etwa 3 Mio. €. Die Kosten für die Philharmonie betragen im Vergleich 5,6 Mio. €, sollen jedoch laut Vorschlag der Stadtverwaltung um gerade einmal 2,2% gesenkt werden. „Das stellt für uns ein grobes Missverhältnis bei der notwendigen Lastenverteilung dar, gegen das wir uns eindeutig positionieren.“, stellt Zuliani klar. „Lieblingsprojekte einzelner Stadträt:innen wie die Philharmonie dürfen nicht zu einem Debattentabu zulasten der sozial Schwächeren führen.“

Beim Thema der Einnahmen stellen sich die Jusos dabei hinter den SPD-Kreisverband, der angesichts eines historisch niedrigen Zinsniveaus für die Prüfung von Krediten zur Finanzierung der zusätzlichen finanziellen Lasten plädiert hat. Auch eine Erweiterung der Kita-Gebühren ist für Jan Wieczorek denkbar: „Aktuell liegt die Einkommensgrenze für den höchsten Satz der Kitagebühren bei 2861€ monatlich. Viele Haushalte in Jena liegen aber deutlich darüber. Familien mit einem Einkommen von 2861€ zahlen somit genauso den Höchstsatz wie Familien mit einem Einkommen von beispielsweise 4000€. Eine weitere Einkommensgruppe oberhalb der aktuellen Höchstgrenze zu etablieren, die höhere Kitagebühren zahlt, wäre also ein denkbares Konzept für eine faire Lastenverteilung.“