Weitere Flächen für Außenbewirtschaftung zügig bereitstellen, Gebühren bis Ende des Jahres erlassen, Sperrstunde verschieben

Angesichts der ab heute ermöglichten Öffnung der Gaststätten erinnert der Jenaer Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher (SPD) an die Notwendigkeit, den Betrieben zügig zusätzliche Flächen für die Außenbewirtschaftung durch die Stadt Jena auszuweisen. Um die Gastronomen zu entlasten, solle Jena zudem dem Beispiel anderer Städte folgen und auf Gebühren für die Außengastronomie bis Ende des Jahres verzichten. Das Anliegen will die SPD-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung im Juni aufnehmen.

Darüber hinaus sollte die Stadt die Verordnung so anpassen, dass Außenbewirtschaftung bis 24 Uhr möglich ist. „Das ist, gerade in den Sommermonaten eine echte, schnell umsetzbare Hilfe für die Jenaer Gastronomen“ so Liebscher.

Hinsichtlich der Auflage der Stadt an die Gastronomen, eine Tagesliste der Gäste führen zu sollen, äußert Liebscher datenschutzrechtliche Bedenken. Demnach soll eine Person pro anwesendem Haushalt Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailbeim Wirt hinterlassen, der zudem die Tischnummer und Zeitdauer des Besuchs erfassen soll. „Diese Aufgabe unter Einhaltung des Datenschutzes umzusetzen, dürfte die Gastronomen vor ziemliche Herausforderungen stellen. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, halte diese Auflage aber für nicht praktikabel.“ Um den Datenschutz sicherzustellen, müsse ein System zu Verfügung gestellt werden, dass die Daten anonym und dezentral speichert.“ so Liebscher abschließend.