Breiter Konsens statt politischer Schaukampf: SPD-Fraktion Jena will Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Stadtrat gemeinsam stark verankern

Der Schutz unseres Klimas sowie unserer Umwelt und deutliche Maßnahmen, um den menschengemachten Klimawandel abzuwenden sind die ökologischen und damit eng verbunden die sozialen Aufgaben unserer Zeit und vor allem unserer Zukunft. „Dieser Aufgabe wollen wir uns überzeugt und klar auf allen Ebenen stellen, konkret vor Ort hier in unserer Stadt.“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. „Unser Ziel ist es, einen möglichst breiten Konsens mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Zivilgesellschaft zu erreichen. Der Klimawandel mit seinen ökologischen und sozialen Auswirkungen darf dabei kein Gegenstand politischer Schaukämpfe sein. Wir müssen gemeinsam erkennen, welchen Beitrag wir in kommunalpolitischen Fragestellungen leisten können, um die Umwelt zu schützen, ressourcenschonend zu handeln und auf den Klimawandel mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel Einfluss zu nehmen.“

Die SPD Jena teilt ohne Einschränkungen die Zielsetzung, die Klimakrise als eine alle relevanten Lebensbereiche betreffende Herausforderung anzuerkennen. Bei einem Symbol allein soll es aber nicht bleiben. „Uns ist es ein Anliegen, auch den notwendigen Rahmen zu schaffen, um in allen Entscheidungen des Stadtrates ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie klimafreundliche Optionen zu berücksichtigen.“, so Glybowskaja.

Die SPD-Fraktion schlägt deshalb eine Struktur vor, um den Klimaschutz gemeinsam effektiv und nachhaltig auf kommunalpolitischer Ebene zu verankern. Sie sieht Fragen des Klima- und Umweltschutzes untrennbar mit Themen der Flächennutzung, der Sozial- und Wohnraumentwicklung oder der Mobilitätsplanung, die allesamt im Stadtentwicklungsausschuss auf der Agenda stehen, verbunden. Klimaschutz soll dabei kein Sonderthema sein, sondern muss immer im Querschnitt diskutiert werden. Die SPD-Fraktion will deshalb den Stadtentwicklungsausschuss zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterentwickeln. Außerdem soll ein „Forum Klima“ eingerichtet werden, welches bereits bestehende Strukturen einbindet sowie die Mitsprache und Mitentscheidung zivilgesellschaftlicher Initiativen stärkt.

„Die Ausrufung des Klimanotstands in der vergangenen Stadtratssitzung wäre ein starkes Zeichen gewesen, welches wir bereit waren mit zu setzen. Gleichzeitig hat die Debatte gezeigt, dass es hierzu noch einer breiteren Verständigung bedarf. Ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit sind für uns Sozialdemokraten untrennbar miteinander verbunden.“, so Glybowskaja.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 2/3 des Stadtrates wurde am vergangenen Mittwoch ein Verweisungsantrag in den Stadtentwicklungsausschuss bestätigt, der gleich zu Beginn der Debatte von einer der miteinreichenden Fraktion der Beschlussvorlage gestellt wurde. Nun liegt vor allen bei den Fraktionen die Aufgabe, einen breiten gemeinsamen Konsens zu entwickeln.

Die SPD-Fraktion wird diese Debatte in den nächsten Wochen aktiv mitgestalten. Wesentlich sind dabei nicht Absichtserklärungen, sondern konkrete Schritte der Stadt gegen den Klimawandel. Ein Beispiel dafür, ist die Einrichtung einer kommunalen Klimaschutzkoordination. Sie ist Ansprechpartner für die Akteure der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und der Politik und moderiert die Erarbeitung von Beschlussempfehlungen. „Kommunale Klimaschutzkoordination kann genau das leisten: Effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel überzeugend entwickeln, transparent einbringen und gemeinsam umsetzen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Vogel.