SPD Jena

Räumung Wagenplatz des Auf Achse e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 26.10.2018 stellten Sie dem Verein „Auf Achse e.V. eine Aufforderung zur Räumung des durch den Verein genutzten Wagenplatzes Am Steinbach zu. Dies erfolgte obwohl Sie der Stadtrat mit großer Mehrheit bat, die Duldung des Vereins bis zum 31.09.19 zu verlängern.

In Punkt 003 der Beschlussvorlage 18/1969-BV wurden sie vom Stadtrat mit Zweidrittelmehrheit beauftragt “bis zum 31.09.2019 analog der Lösungen, die andere Städte gefunden haben, […] eine Einzelfalllösung vorzuschlagen“

In der Räumungsaufforderung indes führten Sie aus, dass Sie „auch für die Zukunft keine Möglichkeit [sehen], den jetzigen Zustand zu legalisieren.“. Ähnlich äußerten Sie sich im Interview der OTZ vom 22.09.18: "Eine Möglichkeit wäre, im Flächennutzungsplan ein Sondergebiet auszuweisen. Aber das will ich nicht...".

Ich frage daher:

1. Wie sind Ihre Aussagen bezüglich der Legalisierung des Wagenplatzes mit dem vom Stadtrat beschlossenen Auftrag, dem Verein eine Bleibeperspektive im Rahmen einer Einzelfalllösung zu schaffen, in Einklang zu bringen.

2. Welche konkreten Schritte planen Sie, die Legalisierung des Wagenplatzes voranzubringen.

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Vietze


Antwort der Stadtverwaltung
(Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Stadtratssitzung)

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage: Solange sich die gesetzlichen Grundlagen nicht geändert haben, auf die er verpflichtet wurde, kann der Oberbürgermeister keine Bleibeperspektive für die Bewohner am Standort Am Steinbach anbieten. Es wurde bereits klargestellt, dass es sich bei diesem Gebiet um Überschwemmungsgebiet handelt und eine Ausweisung eines neuen Baugebietes und auch die Errichtung von baulichen Anlagen untersagt ist. Weiterhin ist dieser Standort im Landschaftsschutzgebiet und auch hier ist die Errichtung baulicher Anlagen untersagt. Unabhängig von diesem Standort erfüllen die Bauwagen oder sonstige zu Wohnzwecken genutzte Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Thüringer Bauordnung. Der Oberbürgermeister erklärt wiederholt, dass es bauplanungsrechtlich keine Möglichkeit gibt ein Baugebiet als Wagenplatz festzusetzen.

Der Oberbürgermeister erläutert zur Frage Stadtratsbeschluss und Entscheidung des Oberbürgermeisters, dass der Stadtrat in dieser Frage nicht zuständig ist. Aus diesem Grund erfolgte in der Beschlussvorlage auch die Formulierungsabänderung, zu bitten und nicht zu beauftragen. Im Falle einer Beauftragung hätte er den Beschluss beanstanden müssen. Im Falle von Bitten bleibt der Widerspruch bestehen und er setzt den Beschluss nicht um. Der Oberbürgermeister ist an Recht und Gesetz gebunden.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er sich an die Landesregierung wenden wird mit der Bitte zu prüfen, ob es eine Anpassung der Thür. Bauordnung im Sinne der Wagenplatznutzer geben kann und denkbar ist. Sofern die Möglichkeit besteht, wird er die Landesregierung bitten, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. Auch besteht die Möglichkeit die Landesregierung zu bitten, gegenüber der Bundesregierung die erforderlichen Änderungen im Bauplanungsrecht vorzunehmen.

Herr Prof. Beckstein fragt nach, wie der Oberbürgermeister zukünftig die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates sichern will angesichts solcher Anfragen.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass eine Beanstandung des Beschlusses erfolgt wäre mit einer Beauftragung des Oberbürgermeisters. Der Hauptausschuss hätte die Möglichkeit gehabt, diese Beschlussvorlage nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Dies ist nicht geschehen.

Frau Flämmich-Winckler fragt an, ob der Oberbürgermeister oder der Fachdienst Recht sich mit anderen Kommunen in der BRD verständigt hat, wie sie es schaffen, einen oder mehrere Wagenplätze zu legitimieren.

Der Oberbürgermeister läutert, dass die Lösung, und das ist dem Verein Radaue auch bekannt, in anderen Städten z.B. Rostock nur das Wegschauen ist. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Städte sich nach dem Rostocker Modell richten und es am Ende nur durch Wegschauen funktioniert.

Herr Dr. Vietze fragt nach, ob es entsprechend Punkt 003 des Beschlusses zur Bleibeperspektive, nicht zur Räumung, bereits eine Zusammenarbeit mit dem Verein und dem jeweiligen Ortsteilrat stattgefunden hat und gibt es dazu noch eine weitere Zusammenarbeit.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass dies noch nicht erfolgt ist. Mit Vertretern des Vereins wurde am Tisch des Oberbürgermeisters diskutiert, in Ausklammerung der Fragen, geht es grundsätzlich überhaupt, diese besagten 49 Flächen, die theoretisch in Frage kommen könnten und davon bliebe die eine Fläche im gesamten Stadtgebiet. Diese Fläche hat der Verein abgelehnt.

Herr Dr. Vietze bemerkt, dass es ja mehrere Möglichkeiten einer Räumung gibt, hier wird es das beschleunigte Verfahren mit sofortigem Vollzug sein Er fragt an, inwiefern der Oberbürgermeister dadurch vollendete Tatsachen schafft, bevor über Punkt 003, die langfristige Bleibeperspektive, gesprochen wird.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass er vor und nach der Entscheidung dem Verein zugesagt hat, im Gespräch zu bleiben. Daran wird sich nichts ändern. Trotzdem muss die Stadt den Rechtsweg beschreiten und zu Ende bringen. Mehrmals wurde zugesagt, Duldung mit der Zusage, wenn sie endet, dann gehen sie. Es gab die Verlängerung der Duldung mit der Zusage, das ist die letzte Verlängerung. Nach der letzten Duldung gibt es die allerletzte. Aus dieser Logik muss ausgebrochen werden. Das kann dazu führen, dass ersatzweise noch keine Lösung gefunden ist. Es kann aber auch sein, dass diese Lösung nie gefunden werden kann. Es würde dann eine Situation geben, die Stadt darin hängen bleibt zu dulden, solange bis die Lösung gefunden ist. Aus diesem Grund wird es hier eine juristische Prüfung geben. Er würde eine schnelle Lösung über das Land oder den Bund begrüßen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann gibt es eine ordentliche Klärung vor Gericht.

 

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