SPD Jena

Klostermann bekräftigt Absage an Fortsetzung der Großen Koalition

Allgemein

Der Landesgeschäftsführer der Thüringer SPD, Michael Klostermann, bekräftigt die Absage der Landespartei an eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund.

„Die SPD hat am 24. September keinen Regierungsauftrag erhalten. Das Wahlergebnis und die dramatischen Verluste der Großen Koalition lassen keinerlei Interpretationsspielräume. Die SPD wird den Wählerauftrag und die Führungsrolle in der Opposition annehmen. Hieran darf es keinerlei Zweifel geben. FDP und Grüne haben für ihre Regierungsbeteiligung geworben. Nun müssen beide zeigen, dass sie auch in der Lage sind, diese Aufgabe auszufüllen. Die SPD wird jedenfalls keine Lückenbüßerin spielen. Frau Merkel kann nun die ihr zugeschriebene Führungsstärke unter Beweis stellen und eine Jamaika-Koalition schmieden. Die SPD wird aus der Opposition heraus weiter für ihre Inhalte im Wahlprogramm kämpfen. Wir werden keine Fundamentalopposition betreiben, aber hart in der Sache mit den Regierungsparteien um den besten Kurs für die Zukunft unseres Landes streiten. Wir werden uns weiter für soziale und innere Sicherheit, für Chancengerechtigkeit, eine verantwortungsvolle Asyl- und Zuwanderungspolitik, für kostenlose Bildung und vor allem für mehr Investitionen einsetzen. Angesichts der Inhaltslosigkeit der CDU im Bundestagswahlkampf dürfte es der Union nicht schwer fallen, Kompromisse mit FDP und Grünen zu schließen und sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu verständigen“, fasst Klostermann zusammen.

 

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