SPD Jena

Große Anfrage - Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe

Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf sowie Kinder mit (drohender) Behinderung in der Stadt Jena

Im März 2011 wurde durch den Stadtrat der Stadt Jena der Beschluss Integration von Kindern mit Förderbedarf – Rahmenkonzeption zur Vernetzung von Jugendhilfe und Schule (Beschlussvorlage Nr. 10/0765-BV) verabschiedet. Die Grundlagen des Konzepts, welches vor allem den Bereich Schule fokussiert, umfassen:

  1. Einrichtung eines Integrationsdienstes für junge Menschen mit (drohender) Behinderung und deren Familien als Teil des Fachdienstes Jugendhilfe mit dem Ziel, durch den Dienst Leistungen aus einer Hand zu erbringen, Verfahren zu vereinfachen, Zuständigkeitswechsel und Informationsverluste zu vermeiden sowie eine qualifizierte, ganzheitliche Beratung von Betroffenen und Fachkräften durch ein gut ausgebildetes, kompetentes Fachteam zu ermöglichen.
  2. Einrichtung einer Koordinationsstelle am staatlichen Schulamt zur fachlichen Qualifizierung der Fachkräfte aus Jugendhilfe und Schule.
  3. Einrichtung von Differenzierungsräume in Jenaer Schulen.
  4. Enge Verzahnung zur Strategie der Jenaer Bildungslandschaft.
  5. Eine Evaluation nach einjähriger Praxiserprobung.

Im August 2013 wurde durch den Jugendhilfeausschuss die Fortschreibung der o.g. Rahmenkonzeption beschlossen (Beschluss-Nr. 13/2210-BV). Das Ziel war die Fortschreibung konkreter Hilfeformen.

Im November 2013 (Beschlussvorlage Nr. 13/2122-BV) beschloss der Stadtrat die Umsetzung der Leistungen nach § 7 Absatz 4 Thüringer Kindertagesstättengesetz (ThürKitaG). In diesem Rahmen wurde die „Fachberatung Inklusion“ im Fachdienst Jugend und Bildung, Team Kindertagesbetreuung eingerichtet. Weiterhin werden Leistungen für die Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen an einen freien Träger vergeben.

Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes 2016 erfolgt neben einer Vielzahl weiterer schrittweiser gesetzlicher Änderungen auch eine Reform der Eingliederungshilfe. So wurde der Integrierte Teilhabeplan (ITP) als Instrument zur Feststellung von Hilfebedarfen von Menschen mit Behinderungen auf Grundlage persönlicher Zielsetzungen, Ressourcen und Beeinträchtigungen in Thüringen verbindlich eingeführt und soll auch für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche gelten.

Im Juni 2018 (Beschlussvorlage Nr. 18/1839-BV) beschloss der Stadtrat die Profilierung der Förderzentren in Jena. Mit dem Beschluss erhält die Kastanienschule ab dem Schuljahr 2019/2020 die Aufgabe als „Schule ohne Schüler“ alle Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen zu betreuen.

Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Entwicklungen fragen wir an:

  1. Welchen Arbeitsstand hat die o.g. Rahmenkonzeption heute?
  2. Erfolgte eine Evaluation und Fortschreibung der Rahmenkonzeption? Mit jeweils welchen Ergebnissen?
  3. Wurde die Fortschreibung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt?
  4. Liegt eine analoge Konzeption für die Integration von Kindern mit Förderbedarf im Bereich Kindertagesstätten vor?
  5. Was spricht für oder gegen eine Gesamtkonzeption unter Einbezug der Systeme Kita und Schule?
  6. Welche Entwicklungen lassen sich seit der Einrichtung des Integrationsdienstes skizzieren? Konnten die mit der Einrichtung des Dienstes zugrundeliegenden Zielsetzungen zufriedenstellend erreicht werden?
  7. Inwieweit gelingt es, die gesetzlichen Vorgaben (Bearbeitungszeiten, Einbeziehung von fachlichen Partnern) einzuhalten?
  8. Wie wird die besondere fachliche Kompetenz des Integrationsdienstes heute und in Zukunft gesichert?
  9. Gibt es eine Evaluierung zum Einsatz der Finanzmittel, der Wirksamkeit der Leistungen und der inhaltlichen Aufgabenverteilung gemäß der beschlossenen Umsetzung der Leistungen nach § 7 Absatz 4 Thüringer Kindertagesstättengesetz (ThürKitaG).
  10. Wie erfolgt die Verzahnung der oben beschriebenen Akteure: betroffene Kinder bzw. Familien, Kitas, Schulen, Frühförderung, Therapeuten, Allgemeiner Sozialer Dienst, Integrationsdienst, Fachdienst Soziales, Fachdienst Jugend und Bildung, Gesundheitsamt, Schulamt, Kastanienschule, sozialpädiatrisches Zentrum u.a.? Wie gelingt der Übergang zwischen bzw. die Zusammenarbeit der Systeme? Wo liegen Herausforderungen oder Veränderungsbedarfe?
  11. Wie gelingt vor diesem Hintergrund der Übergang von Kita in Schule für o.g. Kinder in Jena?
  12. Welche Veränderungen sind auf kommunaler Ebene im Bereich der Eingliederungshilfe und der Arbeit des Integrationsdienstes vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes zu erwarten bzw. notwendig? Welche Zeitschiene ist hierfür vorgesehen?
  13. Ist eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe zu erwarten? Wenn ja, mit welchen strukturellen Auswirkungen?
 

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