SPD Jena

„Thüringen muss sich im Bundesrat klar für mehr Sicherheit einsetzen!“

Freiheit & Sicherheit

Carsten Schneider fordert den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger auf, seinen Widerstand gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute aufzugeben.

Diesen Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Lesung mit einer Gesetzesänderung zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Carsten Schneider, appelliert deshalb an die Koalition, sich bei dem kommenden Bundesratsplenum am 10. März dem Votum des Thüringer Innenministers Dr. Poppenhäger anzuschließen. Thüringen müsse sich klar für mehr Schutz von Polizei- und Rettungskräften und damit für eine Verbesserung der inneren Sicherheit aussprechen.

„Vor der frühzeitigen Festlegung auf eine erneute Enthaltung in einer zentralen Frage kann ich nur warnen. Damit würde die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

„Die Entwicklung der Sicherheitslage in Deutschland erfordert hier ein klares Bekenntnis. Das erwarte ich auch von unserem grünen Koalitionspartner.“

Zum Gesetzentwurf, der den besseren Schutz der Polizei und Rettungskräfte bei der Ausübung ihres Dienstes zum Inhalt hat, betont Carsten Schneider: „In den Uniformen, Schutzwesten, Helmen und Sonderausstattungen stecken  Menschen mit Familien, die sich jederzeit für uns einsetzen und einem erhöhten Gefährdungspotential ausgesetzt sind.“ Die Strafrechtsänderung sei, so Schneider, notwendig, denn die Polizei- und Feuerwehrkräfte, die Kräfte des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sind nicht privat unterwegs, sondern im Auftrag und als Repräsentanten unseres Staates.

„Diese Menschen verdienen unsere Anerkennung. Es ist auch Ausdruck der angemessenen Wertschätzung ihrer Arbeit, sie gerade in schwierigen Situationen nicht allein zu lassen.“

Dies sei umso wichtiger, da in manchen Regionen der Respekt gegenüber den Sicherheitskräften als Vertreter des Staates nachgelassen habe.

Auf der Agenda des Bundesrates steht zudem die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes. Ziel ist es, dass BKA moderner nach dem Vorbild von Europol aufzustellen. Ebenso erfährt das Bundesdatenschutzgesetz Änderungen aufgrund europarechtlicher Vorgaben. Beibehalten wird die gesetzgeberische Wertung, dass der Schutz des Lebens, der Gesundheit oder der Freiheit als besonders wichtiges Interesse bei der Frage nach dem Pro und Kontra einer Videoüberwachung – u.a. in Einrichtungen wie Einkaufszentren – gewichtig in die Abwägung einfließen soll.

„Mir ist unverständlich, dass es in der Koalition außerhalb der SPD keine durchgreifende Unterstützung sicherheitspolitischer Belange gibt.“

 

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