SPD Jena

SPD trauert um ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach

Allgemein

Am vergangenen Samstag verstarb die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Jutta Limbach, im Alter von 82 Jahren in Berlin. In die Zeit ihrer Präsidentschaft beim Bundesverfassungsgericht (1994 bis 2002) und ihres Vorsitzes im Zweiten Senat fielen zahlreiche Grundsatzentscheidungen, bspw. zur Neuordnung des Asylrechts, zur Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion, zum Existenzminimum für Kinder, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder zum Länderfinanzausgleich.

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, würdigt die Lebensleistung von Jutta Limbach, die sich auch nach ihrer Amtszeit als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts für unsere Verfassungsordnung und freiheitliche Demokratie eingesetzt und mit kritischer Stimme zu Wort gemeldet hat:

„Der Tod von Jutta Limbach bedeutet nicht nur für die deutsche Justiz und die Sozialdemokratie einen schmerzlichen Verlust. Jutta Limbach hat durch ihr nachdenkliches und ausgleichendes Auftreten im Amt der Bundesverfassungsgerichtspräsidentin einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass das höchste deutsche Gericht als Verfassungsorgan weit über Deutschland hinaus größte Anerkennung genießt. Sie hat sich auch nach ihrer Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht häufig mit kritischer Stimme in gesellschaftspolitische Debatten eingeschaltet und trat entschieden für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Ich verneige mich vor dem Lebenswerk von Jutta Limbach. Sie zählt zu den prägenden Persönlichkeiten der deutschen Justiz seit der Gründung der Bundesrepublik und hat durch ihre richterliche Tätigkeit und ihre Amtsführung als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts auch einen wichtigen Beitrag für die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft geleistet.“

 

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