SPD Jena

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze

Freiheit & Sicherheit

In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge

Mit den jüngsten Anschlagsereignissen ist der Terror auch in Deutschland angekommen. Die Anschläge haben gezeigt: Es gibt keine absolute Sicherheit. Der Terror schlägt scheinbar völlig wahllos zu und kann jeden einzelnen von uns treffen. Neben den Gefahren für Leib und Leben, rüttelt der Terror aber auch an den Grundwerten Europas, schürt Ängste und sät Misstrauen in Zeiten, in denen Zusammenhalt das Gebot der Stunde ist. Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.

Ich habe die Sicherheitsbehörden damit beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit aufzustellen. Dazu gehören vor allem verbesserte Führungs- und Einsatzmittel, eine angepasste Aus- und Fortbildung, die Optimierung der Kommunikation innerhalb der Sicherheitsbehörden und mit anderen Ländern sowie die personelle und technische Stärkung der Spezialeinheiten. Die Thüringer Polizei und das Amt für Verfassungsschutz müssen jederzeit handlungsfähig sein. 

Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer müssen näher zusammenrücken, sich besser abstimmen und personelle Verstärkungen prüfen. 

Die polizeilichen Einsatzkonzepte für Anschlags- und Amoklaufszenarien werden auf ihre Aktualität hin überprüft. Thüringen ist hier schon sehr weit, da nach dem Amoklauf 2002 im Erfurter Gutenberg-Gymnasium reagiert werden musste.

Wichtiger Inhalt des Maßnahmenpaketes ist die Anpassung der Personalstärke und der Schutzausrüstung unserer Polizisten. Hier haben wir mit der Einstellung weiterer Polizeianwärter ein erstes Zeichen gesetzt. Die Spezialeinheiten werde ich ebenso personell verstärken. Das kann aber nur ein Anfang sein. Für eine weitere personelle Aufstockung müssen in den nächsten Wochen die haushalterischen Voraussetzungen und Ausbildungskapazitäten geprüft werden. Nur so können wir für den nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel für ein Anti-Terrorpaket anmelden. Die SPD muss hier die richtigen Weichen stellen.

Auch wenn wir mit den oben gezeigten Maßnahmen den abstrakten, mitunter aber auch sehr realen Gefahren begegnen können, so steht doch fest: Auf lange Sicht können wir der Terrorgefahr vor allem dann begegnen, wenn wir Bedingungen schaffen, unter denen verschiedene gesellschaftliche und religiöse Gruppen friedlich zusammenleben. Das gilt für Deutschland, für Europa, den Mittleren Osten und letztendlich die ganze Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen unser Leben mitbestimmen. Sicherheit und Freiheit bedürfen einer wachsamen Zivilgesellschaft. Sie benötigen aber auch handlungsfähige Sicherheitsbehörden.

 

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