SPD Jena

Schneider kritisiert Bauministerin Keller für noch nicht umgesetzte Mietpreisbremse in Thüringen

Wohnen & Leben

Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt zur fehlenden Mietpreisbremse in Thüringen: „Es war lange vorher klar, wann die Mietpreisbremse kommt und dass die Bundesländer tätig werden müssen. Infrastrukturministerin Birgit Keller ist zu spät aktiv geworden. Ihr Versäumnis ist es, dass es in Thüringen noch immer keine Mietpreisbremse gibt und weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müssen.“

Und weiter: „In anderen Städten wie Berlin wirkt die eingeführte Deckelung bereits. Hier sind die Mieten im Juni deutlich gesunken, wie eine Erhebung des Internetportals Immobilienscout 24 zeigt. 

Auch Thüringerinnen und Thüringer könnten bereits von der Mietpreisbremse profitieren, wenn Ministerin Keller die erforderlichen Schritte eher eingeleitet hätte. Seit vielen Jahren geht die soziale Spaltung auf dem Wohnungsmarkt vor allem in Erfurt, Weimar und Jena voran. Während der Linksfraktion im Bundestag die Gesetzgebung nicht schnell und weit genug ging, lässt sich eine linke Ministerin länger Zeit als notwendig. Dies zeigt beispielhaft, wie weit der Anspruch und die Wirklichkeit in ihrer Partei auseinanderliegen.“

 

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