SPD Jena

Lemme: „Leiharbeit und Werkverträge – dem Missbrauch einen Riegel vorschieben“

Arbeit & Wirtschaft

Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in den Deutschen Bundestag erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:

„Mit dem Gesetz soll der missbräuchlichen Verwendung von Leiharbeit und Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben werden. Diese Beschäftigungsformen werden damit auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt. Die Koalition setzt auch hier Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und damit ein Kernanliegen der Sozialdemokraten um. Mit dem Gesetz haben wir die Grundlage zur Abschaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen. Zudem werden sowohl die Stammbelegschaft als auch die Leiharbeiter geschützt. Der Gesetzentwurf wird für mehr Wettbewerbsgleichheit unter den Unternehmen sorgen. Es ist ein Fortschritt für die Beschäftigten gerade bei uns in Thüringen, wo viele Menschen in solchen Anstellungsverhältnissen arbeiten. Besonders wichtig ist daher auch, dass das Geschäftsmodell Lohndumping von uns nun die rote Karte bekommt. Die Betriebsräte wissen zukünftig, wer in welchem Rechtsverhältnis, mit welchem Auftrag und welcher Vergütung im Unternehmen ist. Wenn ein Unternehmen gegen diese Offenlegungspflichten verstößt, wird dies klar sanktioniert. Außerdem können Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden, auch das ist ein großer Fortschritt. Mit dem Gesetzentwurf wird die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate begrenzt. Auch das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird geregelt – spätestens nach neun Monaten. Diesem Gesetzesentwurf müssen weitere Schritte folgen. Wir benötigen deutlich mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Wir werden neue Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung geben müssen. Auch die jetzt stattfindenden Tarifverhandlungen zwischen DGB und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) sind ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit. Die Entgelte für die Leiharbeit sollen um 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Stunde angehoben werden und vor allem soll es eine Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen geben. Das Gesetz und die Tarifverhandlungen werden für viele Menschen in schwierigen Arbeitsverhältnissen notwendige Verbesserungen bringen. Und das zählt.“

 

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