SPD Jena

Lemme fordert mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau

Wohnen & Leben

Der Deutschen Bundestag hat heute über die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung diskutiert. Mit einem Zehn-Punkte-Plan sollen die jährlich fertiggestellten Wohnungen um 80.000 auf 350.000 steigen.

Hierzu erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme (SPD):

„Der Neubau, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum, wurde über Jahre hinweg vernachlässigt: Davon sind vor allem junge Familien, Studierende, ältere Menschen und Alleinerziehende betroffen. Bundesweit werden jährlich mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt. Ich begrüße daher den Bericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, der ganz konkrete Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum aufzeigt. Die Wohnungsbau-Offensive sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, die Vereinfachung von Bauvorschriften, serielles Bauen sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

Aus meiner Sicht müssen wir den sozialen Wohnungsbau dringend weiter ankurbeln. Der Bund hat seine Mittel für die soziale Wohnraumförderung ab diesem Jahr bereits von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro jährlich verdoppelt. Ich persönlich halte aufgrund des großen Bedarfs eine weitere Verdoppelung für notwendig. Für Thüringen würde das eine weitere Erhöhung von 57 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro bedeuten. Klar muss dann aber auch sein: Es gibt nicht immer mehr Bundesmittel ohne eigene Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diesen Bereich!

Denn wenn der Bund Geld gibt, hat er auch das Recht darauf hinzuwirken, dass tatsächlich Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen entsteht. In Thüringen kamen 2014 nur rund acht der zu dieser Zeit 29 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Wohnraumförderung zum Einsatz, 20 Millionen hingegen flossen in eine Rückstellung des Freistaates – die Gelder wurden also „geparkt“. Nun muss endlich gehandelt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.


Hintergrund:

Das im Juli 2014 ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ besteht aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Gewerkschaften. Die Bündnis-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive. Einige der Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus wurden bereits in Angriff genommen wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung (auf 1 Mrd. Euro). Morgen berät der Deutsche Bundestag zudem in 1. Lesung über das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“, das vorsieht, in Gebieten mit angespannter Wohnungslage eine steuerliche Sonderabschreibung einzuführen.

 

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