SPD Jena

Höhn: Unterstützung für Gabriels EEG-Reform

Umwelt & Energie

Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn hat grundsätzliche Unterstützung für die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) signalisiert. „Die Richtung stimmt“, sagte Höhn heute. „Das wichtigste Ziel ist es jetzt, Verbraucher und Unternehmen schnell von der ständig steigenden EEG-Umlage zu entlasten.“ Dafür biete das Gabriel-Konzept gute Ansätze. Es garantiere einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, lenke ihn aber zugleich in ein ruhigeres Fahrwasser. „Deshalb bin ich dafür, nicht schon am Anfang wieder alles zu zerreden. Thüringen wird sich einer Umsetzung dieses Konzepts jedenfalls nicht verschließen.“ Die vorgeschlagene Reform soll bereits zum 1. August 2014 in Kraft treten.

„Eine signifikante Absenkung der durchschnittlichen Einspeisevergütung von derzeit 17 Cent je Kilowattstunde halte ich für ebenso vernünftig wie die stärkere Verzahnung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Ausbau der Stromnetze“, hob Höhn hervor. Der Thüringer Wirtschafts- und Energieminister warnte zugleich davor, jede mögliche Kritik zu einer prinzipiellen Hürde für die längst überfällige EEG-Reform hochzureden. „Selbstverständlich gibt es Diskussionsbedarf“, sagte Höhn. „Aber das darf nicht dazu führen, dass sich alle am Ende gegenseitig blockieren.“ Wenn jetzt jedes Bundesland und jeder Interessenverband kategorisch auf der Berücksichtigung seiner jeweiligen Sonderinteressen beharre, sei das wenig konstruktiv. „Alle müssen sich bewegen, damit am Ende ein vernünftiges Ergebnis in Interesse der Allgemeinheit herauskommt.“

Mit Blick auf Thüringen erklärte Höhn, die Kritik an der vermeintlich mangelnden Berücksichtigung der Biomasse sei überzogen. „Die Biomasse spielt eine wichtige Rolle als grundlastfähiger Energieträger, ihre weiteren Ausbaupotentiale sind in Thüringen allerdings äußerst begrenzt“, sagte der Minister. Das zeigt auch der Potentialatlas Erneuerbare Energien, der im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von der FH Nordhausen erstellt wurde. So liefert die Biomasse bereits einen Anteil von rund 85 Prozent der Wärme und 50 Prozent des Stroms, der aus erneuerbaren Energien in Thüringen zur Verfügung steht. Angesichts dessen und der begrenzten Anbauflächen, die für die Biomasseerzeugung zur Verfügung stehen, ist es naheliegend, dass ein massiver Ausbau der Biomasse im Freistaat in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist.

Getragen wird die Energiewende auch in Thüringen dagegen vor allem von der Windkraft: Sie könnte bei einem ambitionierten Ausbau im Jahr 2020 allein rund ein Viertel des regenerativ erzeugten Stroms im Freistaat decken – bei weiterem Ausbaupotential. „Damit ein solcher ambitionierter Ausbau der Windkraft in Thüringen möglich ist, muss er auch in Zukunft rentabel bleiben“, sagte Höhn. Deshalb müsse man sich genau anschauen, welche Auswirkungen die von Gabriel vorgeschlagenen Änderungen – insbesondere die Absenkung der Einspeisevergütung und der vorgegebene Ausbaukorridor von 2.500 Megawatt pro Jahr – haben werden. „Die Windkraft ist der Lastesel der Energiewende in Deutschland“, sagte Höhn. „Gegebenenfalls muss hier nachgesteuert werden.“

Notwendig ist aus Sicht des Thüringer Energieministers auch eine schnelle Neuregelung des Industriestromprivilegs. „Ich teile die Auffassung, dass wir auch in Zukunft Ausnahmen für stromintensive Betriebe brauchen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssen“, sagte Höhn. Allerdings seien nicht alle Rabatte gerechtfertigt. Zudem müssten solche Ausnahmen europarechtskonform sein und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. „Es ist deshalb vernünftig, wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Dialog mit der EU-Kommission sucht, um bis zur zweiten Jahreshälfte 2014 einen Vorschlag vorzulegen.“

Insgesamt bleibe es dabei: „Thüringen unterstützt eine Energiepolitik mit Augenmaß, die für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleibt – und zugleich einen klaren Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz legt.“ Alles andere gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende in Deutschland.

 

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