SPD Jena

Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Steuern & Finanzen

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat sich im Thüringer Landtag für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen.

„Das sind sinnvolle Maßnahmen, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Tatsache ist, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung unserer Volkswirtschaft erheblich schaden. Leidtragende sind die ehrlichen Steuerzahler und unser Gemeinwesen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn dem Staat Steuereinnahmen vorenthalten und mit Schwarzgeld terroristische oder mafiöse Strukturen finanziert werden“, sagte Heike Taubert.

Laut Thüringer Finanzministerin werden in Deutschland schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro jährlich „gewaschen“, die Aufsichts- und Ermittlungsbehörden erlangen jedoch nur von weniger als einem Prozent der kriminellen Gelder Kenntnis.

„Viele dieser Geschäfte werden mit Bargeld abgewickelt. In vielen europäischen Ländern bestehen bereits Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld. Mir ist nicht bekannt, dass es dort zu schwerwiegenden Problemen gekommen wäre. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir angemessen zu prüfen, wie der freie Bargeldverkehr auf der einen Seite und die Bekämpfung seines Missbrauchs für kriminelle Aktivitäten auf der anderen Seite in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden können“, unterstrich Heike Taubert.

Hintergrund:                                  

In diesem Jahr ist die Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht vorgesehen. Im Zuge dessen werden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung diskutiert.

Quelle: THÜRINGER FINANZMINISTERIUM 

 

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