SPD Jena

CDU in Eisenach begeht Tabubruch/ Walk muss Konsequenzen ziehen

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

„Mit der Zustimmung der CDU zu einem Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat hat diese einen beispiellosen Tabubruch begangen. Sie hat den Konsens aller Demokraten verlassen und mit rechtsextremen Straftätern paktiert“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg.

Den CDU-Fraktionschef im Eisenacher Stadtrat, Raymond Walk, forderte Lindenberg zum Rücktritt als Fraktionschef im Eisenacher Stadtrat und zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats im Thüringer Landtag auf: „Wer sich mit Rechtsextremen gemein macht, der ist tatsächlich parlamentsunwürdig. Herr Walk hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt. Vor dem Hintergrund, dass der NPD-Fraktionschef Wieschke erst kürzlich mutmaßlich erneut straffällig geworden ist, stellt sich das Agieren der CDU als  besonders instinktlos dar.“ 

Der Fraktionschef der NPD im Eisenacher Stadtrat war nach Auskunft des LKA erst kürzlich erneut mutmaßlich an einem gewalttätigen Überfall beteiligt. Walk hatte die Abstimmung gegen Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf als „Denkzettel“ bezeichnet.

 

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