SPD Jena

Bausewein fordert Koalitionspartner im Bund zu schneller Einigung auf

Freiheit & Sicherheit

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Koalitionspartner im Bund dazu auf, beim Treffen am Donnerstag in der Streitfrage um Transitzonen und Einreisezentren Kompromissbereitschaft zu zeigen und sich zu verständigen. 

Letztendlich gehe es nicht um Begrifflichkeiten, sondern um die Frage, ob die Konzepte, die mit beiden Modellen verbunden sind, den Realitätstest bestehen. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland sind zügige und funktionierende Lösungen gefragt. 

„Wer glaubt, Asylsuchende und Flüchtlinge monatelang an den deutschen Grenzen festhalten zu können, schätzt die Situation vollkommen falsch ein. Umso wichtiger ist es, den Flüchtlingsstrom bereits an den EU-Außengrenzen zu regulieren und ein einheitliches europäisches Asylrecht zu etablieren. Um ein geordnetes Verfahren innerhalb Deutschlands sicherzustellen, müsse ein Netz von regionalen Zentren des Bundes geschaffen werden, in denen die Registrierung, die Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive auf die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen durchgeführt wird. Dafür muss der Bund auch endlich die bereits seit Monaten zugesagten, zusätzlichen personellen Kapazitäten bereitstellen. Nur so gelingt eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren und eine spürbare Entlastung der Kommunen und Landkreise“, unterstreicht Bausewein.

Um effektive Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu gewährleisten, müsse sich der Bund durch die Bereitstellung notwendiger Reisedokumente und die Koordinierung und Übernahme der Rücktransporte stärker in die Verantwortung begeben. Die Schaffung eines Netzes von regionalen Registrierungs- und Abschiebezentren des Bundes sollte mit einem Sanktionssystem gegenüber denjenigen Asylsuchenden und Flüchtlingen kombiniert werden, die sich der Aufnahme und Unterbringung in den Registrierungs- und Abschiebezentren entziehen. „In diesen Fällen muss mit Leistungskürzungen und Nachteilen bei der Bearbeitung der Verfahrensanträge reagiert werden. Nur so lässt sich in der Praxis ein solches Netz von Registrierungs- und Abschiebezentren durchsetzen“, mahnt der SPD-Landesvorsitzende an.

Bausewein erwartet in diesem Kontext auch ein Einlenken der Union in Bezug auf das seit längerer Zeit durch die SPD und auch die deutsche Wirtschaft eingeforderte Einwanderungsgesetz. „Ein solches Einwanderungsgesetz ist eine logische Ergänzung zur angestrebten Begrenzung der Asylverfahrenszahlen und zur Asylverfahrensbeschleunigung. Migranten, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen nach Deutschland kommen, muss auf Grundlage eines solchen Einwanderungsgesetzes mit einem definierten Anforderungskatalog und unter der Voraussetzung vorweisbarer Qualifikationen und tariflicher Beschäftigungsangebote die Möglichkeit eingeräumt werden, schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dies kann einerseits zu weiteren Entlastungen bei den Asylverfahrenszahlen und andererseits zu einem Abbau des regionalen Fachkräftemangels beitragen“, gibt sich der SPD-Landesvorsitzende überzeugt.

 

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