SPD Jena

Bausewein appelliert an Koalitionspartner: „Realitäten anerkennen“

Freiheit & Sicherheit

Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein fordert nach der heutigen Kabinettssitzung die beiden Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung auf, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen. 

Er verwies noch einmal darauf, dass über 99 Prozent der Asylanträge aus diesen drei Ländern abschlägig entschieden werden, da keine Asylgründe im Sinne des Grundgesetzes vorliegen. „Ich verstehe, dass sich Linkspartei und Grüne schwertun, sich von ihrer Position zu trennen, aber wenn sich die Realitäten anders darstellen, sollte man auch die Stärke haben, sich diesen zu stellen. Die SPD ist für die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten, Grüne und Linkspartei sollten ebenfalls zustimmen, so das Thüringen mit einer Stimme sprechen kann“, so Bausewein.

„Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, bedeutet keine Aufweichung des Rechts auf Asyl, aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Diese ist immer noch zwingend erforderlich, wenn man sich die Länge der Verfahren und die zunehmenden Untätigkeitsklagen anschaut“, zeigt sich der SPD-Chef von der Notwendigkeit der Zustimmung im Bundesrat überzeugt.

 

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