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SPD Jena

Finanzordnung

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Finanzordnung der SPD Jena

§ 1 Wirtschaftsplan

(1) Der Schatzmeister ist für die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplanes verantwortlich.

(2) Der Kreisvorstand beschließt bis spätestens 31. März des betreffenden Kalenderjahres den Wirtschaftsplan.

§ 2 Verfügungsermächtigung

(1) Der Schatzmeister kann Rechtsgeschäfte im Wert bis einschließlich € 250 selbständig vornehmen. Bis zu einem Wert bis einschließlich € 500 bedarf er hierfür der Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Kreisvorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, einem seiner Stellvertreter. Die Rechtsgeschäfte müssen dem Grunde und der Höhe nach vom Wirtschaftsplan gedeckt sein.

(2) Über Rechtsgeschäfte nach Absatz 1 ab einem Wert, der über den des Absatz 1 Satz 2 hinausgeht, bis zu einem Wert von € 1.000 hat der geschäftsführende Kreisvorstand zu befinden. Darüber hinausgehende Rechtsgeschäfte bedürfen des Beschlusses des Kreisvorstandes.

(3) Rechtsgeschäfte, die nicht vom Wirtschaftsplan gedeckt sind, bedürfen der Einwilligung des Kreisvorstandes. Der Beschluss soll auch Kompensationsmöglichkeiten im bestehenden Wirtschaftsplan enthalten.
Der Wirtschaftsplan soll für außerplanmäßige Ausgaben einen Betrag entsprechend Absatz 1 Satz 2 vorsehen.

(4) Ausgabenbelege (Rechnungen usw.) über 250,00 EUR sind durch 2 Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes sachlich und rechnerisch richtig zu zeichnen.

(5) Durch Beschluss des Kreisvorstandes können die Befugnisse nach Abs. 1 und 2 auch auf andere gewählte Mitglieder des Kreisvorstandes übertragen werden, die nicht dem geschäftsführenden Kreisvorstand angehören. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu befristen. Er soll einen Zeitraum von nicht länger als sechs Monaten umfassen und gilt längstens bis zum Ablauf der Amtszeit des Kreisvorstandes.

§ 3 Barkassenführung

(1) Grundsätzlich wird eine Barkasse nicht geführt.

(2) Bei Bedarf kann die Führung einer Barkasse durch Beschluss des Kreisvorstandes angeordnet werden. Der zum Ende eines jeden Quartals folgenden Kreisvorstandssitzung ist über den Barkassenbestand Rechnung zu legen.

(3) Bei Wegfall des Führungsbedürfnisses ist die Barkasse unverzüglich aufzulösen und dem Kreisvorstand hierüber Rechnung zu legen.

§ 4 Finanzanträge

(1) Finanzanträge sind an den geschäftsführenden Kreisvorstand zu richten. Über sie wird entsprechend der Maßgabe des § 2 entschieden. Sie sind mit der Angabe des geforderten Betrages sowie einer Begründung zu versehen und beziehen sich grundsätzlich auf in der Zukunft liegende Rechtsgeschäfte, Ereignisse oder Zahlungsgründe.

(2) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbandes, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften sowie die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften als Untergliederungen des Kreisverbandes.

(3) Anträge nach Absatz 1, über die der Kreisvorstand zu befinden hat, sind diesem mit der Einladung zur beschlussfassenden Sitzung unter Beifügung einer Begründung mindestens drei Tage vor der jeweiligen Sitzung zur Kenntnis zu geben.

(4) Anträge nach Absatz 1, die die Erstattung von Reisekosten zum Gegenstand haben, werden nur bis zur Hälfte der Höhe des Normalpreises einer Fahrt mit der Deutschen Bahn gewährt. Fahrten mit dem PKW werden mit einem Betrag in Höhe von € 0,13 je gefahrenem Kilometer erstattet. Von dieser Regelung kann der Kreisvorstand durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer nach Absatz 3 geladenen Kreisvorstandssitzung abweichen.“

§ 5 Stadtrat

(1) Mitglieder der SPD, die ein Mandat im Stadtrat wahrnehmen, haben eine monatliche Mandatsabgabe in Höhe von 30,00 EUR an den Kreisverband zu entrichten.

(2) Für Mitglieder der Fraktion, die Funktionen wahrnehmen mit denen eine höhere Aufwandspauschale in Verbindung steht, erhöht sich die Mandatsabgabe entsprechend, d.h. Ausschussvorsitzende haben zusätzlich monatlich 20,00 EUR, Fraktionsvorsitzende 30,00 EUR und Stadtratsvorsitzende 10,00 EUR an den Kreisverband abzuführen. Bei mehrfach Funktionen eines Stadtratsmitgliedes wird der jeweilige Höchstsatz herangezogen.

(3) Die Mandatsabgaben orientieren sich an den pauschalen Aufwandsentschädigungen. Die Sitzungsgelder für Stadtrats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen sind davon nicht betroffen.

(4) Die Abführungen an den Kreisverband sind jeweils monatlich oder spätestens zum Halbjahresende zu entrichten.

§ 6 Wahlämter

(1) Mitglieder der SPD, die das Amt des Oberbürgermeisters ausüben, haben eine monatliche Sonderabgabe in Höhe von 90,00 EUR an den Kreisverband zu entrichten.

(2) Mitglieder der SPD, die das Amt des Bürgermeisters ausüben, haben eine monatliche Sonderabgabe in Höhe von 90,00 EUR an den Kreisverband zu entrichten.

(3) Mitglieder der SPD, die ein Amt als kommunaler Wahlbeamter wahrnehmen, haben eine monatliche Sonderabgabe in Höhe von 90,00 EUR an den Kreisverband zu entrichten.

(4) Mitglieder der SPD, die ein Amt als ehrenamtlicher Beigeordneter wahrnehmen, haben 55,00 EUR bzw. 90,00 EUR (bei konkretem Geschäftsbereich lt.Thüko) der monatlichen Aufwandsentschädigungen an den Kreisverband abzuführen.

(5) Die Abgabe nach Abs. 1 bis 4 ist jeweils spätestens zum Quartalsende zu entrichten.

(6) Die Mandatsabgaben orientieren sich an den Aufwandsentschädigungen. Die Sitzungsgelder für Stadtrats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen sind davon nicht betroffen.

§ 7 Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräte

(1) Mitglieder der SPD, welche für die Partei oder Stadtratsfraktion in Wahrnehmung ihrer öffentlicher Ämter und Mandate als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs-, Beiräten oder vergleichbaren Gremien Bezüge erhalten, haben von diesen Bezügen 30% an den Kreisverband der SPD abzuführen. (Regelung im Bundesstatut)

(2) Die Gelder sind jeweils spätestens zum Ende des 4. Quartals zu entrichten.

§ 8 Ortsteilbürgermeister und Ortschaftsräte

(1) Die Abführung und Höhe von Sonderbeiträgen der Mitglieder der SPD, die das Amt eines Ortsteilbürgermeisters oder ein Mandat in Ortschaftsräten wahrnehmen, obliegt den jeweiligen Ortsvereinen, in denen diese Amts- und Mandatsträger Mitglied sind.

(2) Über die Handhabung der Abführung solcher Sonderbeiträge durch die Ortsvereine ist einmal jährlich an Kreisvorstand und Parteirat Bericht zu erstatten.



§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die korrekte Zahlung der Sonderbeiträge, deren Höhen und Vorschläge für ihre Angleichung an die herrschenden Gegebenheiten unterliegen einer jährlichen Überprüfung durch den Schatzmeister und die Kontrollkommission des Kreisverbandes.

(2) Darüber hinaus dürfen von der Partei und der Fraktion delegierte Mitglieder nicht mehr als insgesamt zwei Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsmandate in kommunalen wirtschaftlichen Unternehmungen wahrnehmen.

(3) Die Erhebung von Mandatsbeiträgen untersteht einer jährlichen Evaluation.

(4) Über die korrekte Abführung der Sonderbeiträge ist jedem ordentlichen Kreisparteitag der SPD Jena Bericht zu erstatten.

(5) Darüber hinaus gilt die Finanzordnung der Bundes-SPD in der jeweils gültigen Fassung, soweit hier nicht anders geregelt ist.

§ 10 Änderungen

Änderungen dieser Finanzordnung können nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Kreisvorstandes beschlossen werden. Die Einladung erfolgt, unter Angabe der beabsichtigten Änderung, schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen.

§ 11 Inkrafttreten, Gleichstellung

(1) Diese Finanzordnung tritt am 12.05.2010 in Kraft.

(2) Vorstehende Regelungen gelten sowohl in männlicher wie weiblicher Form.

Die Regelungen wurden von den Mitgliedern des Kreisvorstandes und des Fraktionsvorstandes einmütig verabschiedet.

 

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