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SPD Jena

Die Satzung des Kreisverbandes.

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§ 1. Name und Sitz

  1. Die Mitglieder der SPD im Gebiet der Stadt Jena sind im SPD Kreisverband Jena zusammengeschlossen. Er trägt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Kreisverband Jena.
  2. Der Sitz des Kreisverbandes ist Jena.

§ 2. Aufgaben

  • Der Kreisverband hat die Aufgabe, in Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen, Statuten und Satzungen der SPD an der Willensbildung der Partei mitzuwirken und die Organisation auszubauen.

§ 3. Mitglieder

  1. Zur SPD gehört jede Person, die sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt und die Mitgliedschaft erworben hat. Die untere Grenze für den Eintritt ist das vollendete 14. Lebensjahr.
  2. Die Aufnahme, Rechte und Pflichten sowie der Austritt von Mitgliedern regeln sich nach dem Organisationsstatut der SPD in der jeweils neuesten Fassung.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der SPD zu unterstützen.

§ 4. Struktur

  1. Der Kreisverband gliedert sich in einzelne Ortsvereine, die sich in vom Kreisvorstand festgelegten Stadtgebieten organisieren.
  2. Über die regionale Gliederung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Kreisvorstandes nach Anhörung der Ortsvereine.

§ 5. Ortsvereine

  1. Aufgabe des Ortsvereins ist es, die Ziele der Partei zu fördern und neue Mitglieder zu werben.
  2. Die Ortsvereine organisieren ihre Arbeit eigenverantwortlich. Sie sind für die Kassierung der Beiträge verantwortlich.
  3. Die Ortsvereine können ihre Arbeit nach eigenen Satzungen regeln. Diese Satzung ist beim Kreisvorstand zu hinterlegen.
  4. Die Ortsvereine wählen in geheimer Wahl einen Vorstand für eine Amtszeit von zwei Jahren.
  5. Bei Versammlungen des Ortsvereines ist ein Protokoll zu führen, das alle Beschlüsse enthält.

§ 6. Arbeitsgemeinschaften

  • Für besondere Aufgaben können auf Beschluss der Mitgliederversammlung Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Sie sind der Mitgliederversammlung und dem Kreisvorstand rechenschaftspflichtig. Die Teilnahme von Personen, die nicht Mitglied der SPD sind, ist möglich. Vertreter der Arbeitsgemeinschaften in Gremien des Kreisverbandes müssen in jedem Fall Mitglied des Kreisverbandes sein.

§ 7. Organe des Kreisverbandes

  1. die Vollversammlung der Mitglieder
  2. der Kreisvorstand
  3. der geschäftsführende Vorstand

§ 8. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschließendes Organ des Kreisverbandes.
  2. Ordentliche Mitgliederversammlungen sind mindestens ein mal im halben Jahr vom Kreisvorstand einzuberufen.
  3. Auf Antrag von zwei Ortsvereinen oder mindestens 30 Mitgliedern muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung erfolgen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird nach Geschäftsordnung durchgeführt. Der Verlauf der Versammlung wird protokolliert. Die Protokolle werden in der Geschäftsstelle hinterlegt und können von jedem Mitglied eingesehen werden.

§ 9. Rechte der Mitgliederversammlung

  1. Behandlung und Entscheidung von Fragen mit grundsätzlicher politischer Bedeutung
  2. Einforderung von Rechenschaft über die Arbeit des Kreisvorstandes, der Arbeitsgemeinschaften, der Arbeitsgruppen und der Mandatsträger
  3. Wahl
    1. des Kreisvorstandes für eine Amtszeit von zwei Jahren
    2. der Delegierten für Delegiertenkonferenzen und Parteitage, sowie der Vertreter beim Landesparteirat
    3. der/des Kandidaten für Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl
    4. einer Schiedskommission und einer Revisionskommission
  4. Unterbreitung von Kandidatenvorschlägen für die Wahlen zum Landes-, Bundes- und Europaparlament
  5. Beratung und Beschlussfassung von Anträgen
  6. Abberufung des gesamten Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreisvorstandes vor dem Ende der Amtszeit noch Einbringung eines Misstrauensantrages durch mindestens 2 Ortsvereine oder 30 Mitglieder
  7. Beschluss und Änderung der Satzung

§ 10. Kreisvorstand und geschäftsführender Vorstand

(Info)

  1. Dem Kreisvorstand gehören an:
    1. Vorsitzende(r)
    2. zwei stellvertretende Vorsitzende
    3. Schatzmeister(in)
    4. Schriftführer(in)
    5. zwei Beisitzer
       
    6. Ein(e) Vertreter(in) der SPD-Stadtratsfraktion
    7. Je ein(e) Vertreter(in) aus jedem Ortsverein
    8. Gewählte Vertreter aus Arbeitsgemeinschaften und der Jenaer JusoHochSchulGruppe
    9. Mitglieder des Kreisverbandes kraft Amtes und mit beratender Stimme:
      • Mitglieder des Landesvorstandes
      • Vertreter(in) des Kreisverbandes beim Landesparteirat
      • Abgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes
      • SPD-Oberbürgermeister(in) und SPD-Dezernenten der Stadt Jena
      • Ehrenvorsitzende(r)
  2. Die unter § 10 I Punkte 1 bis 5 genannten Vorstandsmitglieder bilden den geschäftsführenden Vorstand.
  3. Jedes Mitglied im Kreisvorstand hat nur eine Stimme, unabhängig davon wie viele Funktionen er/sie ausfüllt. Alle Mitglieder sind antragsberechtigt.
  4. Bei der Besetzung der unter § 10 I Punkte 1 und 2 genannten Funktionen muss mindesten eine Person anderen Geschlechtes sein.
  5. Die Funktionszuordnung der unter § 10 I genannten Vorstandsmitglieder erfolgt durch Einzelwahl auf der Mitgliederversammlung. Der Kreisvorstand ernennt aus den eigenen Reihen einen(e) Pressesprecher(in) und einen(e) Organisations­referenten(in).
  6. Der Kreisvorstand tagt in der Regel einmal im Monat. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Kreisvorstandes ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen

§ 11. Aufgaben des Kreisvorstandes

  1. Der Kreisvorstand ist zuständig für die Vertretung des Kreisverbandes. Er begleitet die Stadtratsfraktion bei inhaltlichen Fragen. Er bereitet die Mitgliederversammlungen sowie Wahlkreiskonferenzen in Abstimmung mit beteiligten Kreisverbänden vor.
  2. Der Kreisvorstand ist berechtigt für Einzelfragen Arbeitsgruppen oder Vorstandsbeauftragte einzusetzen.
  3. Der Kreisvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind und die Ladung zur Sitzung spätestens drei Tage vorher zugestellt wurde.
  4. Der geschäftsführende Vorstand führt alle Geschäfte der laufenden Verwaltung des Kreisverbandes. Er ist der Mitgliederversammlung verantwortlich und an ihre Beschlüsse gebunden. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, anstelle des Kreisvorstandes zu handeln, wenn die zu besorgenden Aufgaben dringlich sind und eine Entscheidung des Kreisvorstandes aus organisatorischen Gründen nicht herbeigeführt worden konnte. Der geschäftsführende Vorstand ist dem Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung rechenschaftspflichtig.
  5. Mandatsträger unterrichten den Kreisvorstand über wichtige politische Entscheidungen.

§ 12. Finanzen

  1. Die Ortsvereine sind für die Kassierung der regulären Mitgliedsbeiträge verantwortlich.
  2. Verantwortlich für die Finanzen des Kreisverbandes und der Ortsvereine ist der jeweilige Schatzmeister. Ausgaben werden auf der Grundlage protokollierter Beschlüsse getätigt. Die Unterlagen sind den Finanzrichtlinien entsprechend so zu führen, dass sie jederzeit überprüft werden können.
  3. Der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes und der Ortsvereine wird jährlich ein Finanzbericht über das abgelaufene und ein Haushaltsplan für das begonnene Jahr vorgelegt.

§ 13. Schiedskommission

  1. Die Schiedskommission wird im gleichen Turnus wie der Kreisvorstand gewählt.
  2. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedes tätig werden. Sie muss auf Antrag eines Ortsvereines oder des Kreisvorstandes tätig werden.
  3. Im Übrigen richtet sich ihre Arbeit nach den Vorschriften der Satzung des SPD-Landesverbandes Thüringen und den Vorschriften der Schiedsordnung der Bundes-SPD.

§ 14. Revisionskommission

  1. Die Revisionskommission wird im gleichen Turnus wie der Kreisvorstand gewählt.Die Revisionskommission ist für die Prüfung der Kassenberichte im Kreisverband zuständig. Sie gibt dem Kreisverband jährlich einen Rechenschaftsbericht über die erfolgte Prüfung.
  2. Im Übrigen richtet sich ihre Arbeit nach den Vorschriften der Satzung des SPD-Landesverbandes Thüringen und den Vorschriften der Bundes-SPD.

§ 15. Landes- und Bundesregelunge

  • Für alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen gelten die Statuten und Satzungen der Landes- bzw. Bundes-SPD.

§ 16. Inkrafttreten

  • Die vorliegende Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 05.10.2006 in Kraft.
 

Historische Satzungen

Die SPD Jena hat in den Jahren seit ihrer Wiedergründung 1989/90 ihre Satzung mehrmals überarbeitet und den Realitäten einer modernen Volkspartei angepasst. In der Genese innerparteilicher Strukturen lässt sich der Wandel von einer Bürgerrechtsbewegung zu einer modernen Volkspartei durchaus ablesen. Satzung 1991 Satzung 1996

 
 

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